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Mitteilungen

18.07.2021

Klatschen allein genügt nicht.

Unsere Polizei braucht ordentliche Diensträume!

Am Donnerstag, dem 15. Juli 2021, diskutierte der Stadtrat Lebach über die Planungen der Landesregierung zum Umzug der Außenstelle des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) nach Neunkirchen und die anschließende Unterbringung der Polizeiinspektion Lebach in die dann frei gewordenen, vor einigen Jahren renovierten Räume in der Dörrenbachstraße.

Aus welchem Grund haben Umweltministerium und Innenministerium diese Entscheidung getroffen? Seit Jahren beklagen die Polizeibeamtinnen und -beamten den schlechten Zustand ihrer Diensträume und bitten den Innenminister, ihren Dienstherrn, um Abhilfe.
Sie beschreiben den Zustand der Räume wie folgt: marode Räumlichkeiten, gezeichnet vom jahrelangen 24-Stunden-Betrieb, unhygienische und geruchsintensive Sanitäreinrichtungen ohne Trennung nach Geschlecht, defekte Gegensprechanlage an der Eingangstür, defekte und seit Monaten nicht mehr zu öffnende Fenster, zeitweise ausfallende Heizung in den kalten Monaten, kein rollstuhlgerechter Zugang zum Gebäude – um nur ein paar der Mängel aufzuzählen.

Das Gebäude gehört aber der Stadt Lebach, die sich bislang außerstande sieht, das Gebäude grundhaft zu sanieren. Die Sanierung des gesamten Rathauskomplexes würde - geschätzt - mindestens 4 Mio. € kosten. Dieses Geld haben wir nicht.
Sehr zum verständlichen Ärger des Bürgermeisters hat das Innenministerium es aber versäumt, die Stadt Lebach über diese Planungen zu informieren, so dass die Verantwortlichen erst aus der SZ erfuhren, was das Land plant.
Dem Unverständnis über das Vorgehen des Landes schließt sich der Stadtrat an und spricht sich für den Verbleib sowohl der Außenstelle des Landesamtes als auch der PI an ihrem jetzigen Standort aus.
Allerdings muss nach Ansicht der SPD-Fraktion ein Weg gefunden werden, wie eine grundhafte Sanierung der Räume finanziert werden kann, so dass unsere Polizist*innen gerne zur Arbeit gehen und sich nicht vor dem Zustand der Sanitäranlagen gruseln oder in Coronazeiten nicht lüften können, weil einige Fenster sich nicht mehr öffnen lassen.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Besuch von Stadtratsmitglieden in der PI direkt nach der Sommerpause und die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Stadt Lebach und den zuständigen Ministerien angeregt, um eine möglichst gute Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen. Diese Forderungen wurden in die anschließend einstimmig verabschiedete Resolution aufgenommen.
 

Anna Schmidt, Fraktionsvorsitzende


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