Das heute beschlossene Wahlmanifest der SPD ist nach Ansicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine gute Grundlage, um im Wahlkampf erfolgreich um das Vertrauen der Menschen werben zu können.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Heiko Maas: „Hinter diesem Programm kann sich die gesamte Partei versammeln. Mit den heutigen Beschlüssen schärft die Partei ihr sozialdemokratisches Profil. Im Mittelpunkt der kommenden Wochen muss und wird nun die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CDU stehen. Die große Familie der Sozialdemokratie muss jetzt zeigen, wie stark sie ist. Diese Herausforderung nehmen wir gemeinsam an - und wir werden sie bestehen. Es geht aber nicht nur um die SPD, sondern es geht um unser Land. Das, was die SPD die letzten sieben Jahre aufgebaut hat, darf nun nicht einfach weggeworfen werden. Die SPD darf die Menschen in unserem Land nicht der kalten Politik der CDU überlassen. Und dafür haben wir gute Argumente!“
Das SPD-Wahlmanifest beinhaltet auch zentrale Forderungen der saarländischen Sozialdemokratie, die teilweise schon in der Debatte um die Agenda 2010 im Jahre 2003 von der Saar-SPD thematisiert worden sind. Dazu zählt u.a. die Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen, die Einführung eines Mindestlohnes und eines Elterngeldes sowie die Festlegung auf eine Bürgerversicherung.
Heiko Maas: „Nachdem gerade den unteren Einkommensschichten durch die Reformen vieles abverlangt wurde, muss die Politik nun ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, dass mit dem Sparen auch oben Ernst gemacht wird. Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es gerade im Sinne der Steuergerechtigkeit richtig, nun von den Besserverdienenden ihren Beitrag am Reformprozess zu verlangen.“ Dazu soll der Spitzensteuersatz bei Ledigen mit über 250.000 Euro Jahreseinkommen von derzeit 42 auf 45 % heraufgesetzt werden. "Angela Merkel, Peter Müller und Co. wollen die Mehrwertsteuer für alle erhöhen, um damit eine Senkung des Spitzensteuersatzes für wenige Großverdiener zu finanzieren. Das ist unsozial und mit der SPD nicht zu machen.", so Heiko Maas.
Die Alternativen in der kommenden Wahlauseinandersetzung wird für die Bürgerinnen und Bürger immer klarer:
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Mitbestimmung oder Abbau des Kündigungsschutzes
Tarifautonomie oder Beschneidung der Arbeitnehmerrechte
Soziale Marktwirtschaft oder Marktradikalismus
Bürgerversicherung oder Kopfpauschale
Gerechte Löhne oder Lohndumping
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