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26.12.2017

Stadtrat Lebach lehnt auf Antrag der SPD mit 13:13 Stimmen die Anhebung der KiTa-Gebühren ab

Die SPD-Fraktion im Lebacher Stadtrat setzt auf Familienfreundlichkeit und hat eine Beitragserhöhung in den KiTas konsequent abgelehnt: Zuvor hatte die Verwaltung eine Anhebung der KiTa-Gebühren von 7 – 8 % vorgeschlagen.

Ein Ganztageskrippenplatz würde sich dadurch ab 1.1.2018 um 38 € auf 398 € verteuern. Rechnet man dann noch das Essensgeld hinzu, wären das 434 €. In den Wahlkämpfen des zu Ende gehenden Jahres haben alle ernst zu nehmenden Parteien das Thema „Bildung“ ganz oben auf ihrer Agenda gehabt. Die SPD hat den kostenlosen Kindergarten propagiert, die CDU will ein Bildungskonto für jedes Kind einrichten – gemeinsam wollen sie hier im Saarland in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Senkung des Elternbeitrages angehen. Vor dem Hintergrund der zitierten Versprechen muss es bei den Menschen jedoch mehr als merkwürdig ankommen, wenn vor Ort die Gebühren weiter steigen und nicht wirklich erkennbar ist, wann die Trendwende kommt.

Bei den Beratungen im Stadtrats-Ausschuss hatte die CDU vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um 10 Punkte anzuheben, damit nicht nur Private durch die erhöhte Grundsteuer B ihren Sanierungsbeitrag leisten, sondern auch die Gewerbetreibenden ihren Teil hinzugeben. Die freiwerdenden Gelder könnten dazu genutzt werden die KiTa-Gebühren auf dem Stand dieses Jahres einzufrieren. Dadurch könnte auch auf die Anhebung der Hallennutzungsgebühren verzichtet werden, die lediglich 5000 € einspielt, aber manchem kleinen Verein Sorgen bereitet.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Lebach die erneute Anhebung der KiTA-Gebühren in letzter Konsequenz abgelehnt!


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