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09.10.2016

Mobiler Blitzer

Mobiler Blitzer ausgangs Saarlouis, Foto: Olaf Müller

Keine Abzocke – Schutz für die Schwächsten und Transparenz für die Bürger

Der Stadtrat entschied in seiner Sitzung am 29. September, ob es zusätzlich zu den 4 stationären Blitzern noch eine mobile Verkehrsüberwachung geben soll. Die Verwaltung befürwortete diese Verkehrsüberwachung und schlug eine Probephase von 1 Jahr vor. Von den 11 Ortsräten haben sich sieben für eine mobile Verkehrsüberwachung ausgesprochen, drei lehnen diese ab und aus einem Ortsrat liegt noch kein Votum vor. Auch in den Stadtratsfraktionen gab es unterschiedliche Positionen. Während einige das Blitzen für unumgänglich halten, wenn man wirksam gegen Raserei vorgehen will, vertraten andere die Auffassung, dass die mobile Verkehrsüberwachung Aufgabe der Polizei sei.

Die SPD-Stadtratsfraktion schloss sich dem Beschluss des Ortsrates Lebach vom 28. Juni diesen Jahres an. Der Ortsrat Lebach hatte unter Hinzuziehung eines ausgewiesenen Fachmanns im Rahmen einer Anhörung über die Anschaffung eines mobilen Blitzgerätes intensiv beraten. Polizeidirektor Ralf Geisert, Chef der saarländischen Verkehrspolizei, erklärte bei der Beratung, wie man erfolgreich die Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer in einem abgestimmten Maßnahmenkatalog fördert.

Der Ortsrat Lebach befürwortet einstimmig die Anschaffung eines mobilen Blitzgerätes, verknüpft die Zustimmung aber mit begleitenden Maßnahmen.

Der Ortsrat verlangt, dass (1) vor der Anschaffung eines mobilen Blitzgerätes ein Gesamtkonzept zur Förderung der Verkehrssicherheit in Lebach vorgelegt wird, das durch Fachleute mit entwickelt und mit betreut wird; „impulsive“ Einsätze des mobilen Blitzers auf „Zuruf“ soll es nicht geben. Außerdem ist (2) die Stadt aufgefordert, bei der Anschaffung eines mobilen Blitzers im Hinblick auf Fragen der Finanzierung und der Personalisierung Nachbargemeinden (wie z.B. Eppelborn oder Schmelz) auf dem Weg der interkommunalen Zusammenarbeit mit ins Boot zu holen, damit die Kosten kalkulierbar bleiben. Die Stadt wird (3) zusätzlich aufgefordert, die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit offensiv und transparent zu kommunizieren. Sie muss für die Akzeptanz der repressiven Einsatzkonzepte des mobilen Blitzers in der Öffentlichkeit werben. Die Einsatzorte wie z.B. Schulen, Kindergärten oder Altenheime und die Einsatzzeiten sollen transparent sein. Und zuletzt war es vor allem der SPD-Fraktion (4) wichtig, der Abzockdebatte dadurch die Spitze zu nehmen, dass die erwirtschafteten Überschüsse aus dem Ordnungswidrigkeiten-Topf nicht in den allgemeinen Stadthaushalt fließen; Andreas Storb formulierte für den gemeinsamen Beschluss des Ortsrates, dass sie gezielt in Maßnahmen der Verkehrssicherung gesteckt werden. Diese Forderung des Ortsrates griff die SPD-Stadtratsfraktion nun auf und beantragte, dass im Haushalt 2017 die Einnahmen aus der mobilen Verkehrsüberwachung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern in Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fließen, die ohne diese Gelder nicht realisiert werden könnten. Auf diese Weise solle deutlich werden, dass es uns eben nicht um Abzocke, sondern um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht.

Das Pro und Contra der mobilen Verkehrsüberwachung wurde intensiv und leidenschaftlich diskutiert. Leider war es dann nicht mehr möglich, dem Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion gemeinsam zuzustimmen. Der Vorschlag lautete: einjährige Probephase und endgültige Entscheidung erst nach Auswertung der Erfahrungen mit den mobilen Blitzern. Auch der Appell, die Ortsvorsteher  Thomas Reuter und Hans Schmitz, die sich - ebenso wie der Bürgermeister -  besonders nachdrücklich für diese Verkehrsüberwachung aussprechen, nicht im Regen stehen zunlassen, fruchtete nicht. CDU, FDP und Johannes Trampert (ehemals AfD) lehnten die mobile Verkehrsüberwachung ab. Damit bleibt jetzt nur noch der Appell an alle Autofahrerinnen und -fahrer, vorsichtig und angemessen zu fahren, damit möglichst niemand zu Schaden kommt.

Anna Schmidt


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