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05.11.2016

Einigung im Länderfinanzausgleich sichert Zukunft des Saarlandes

500 Millionen Euro erhält das Saarland ab dem Jahr 2020 - das bedeutet auch mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich waren hart, aber es hat sich gelohnt. „Der Schuldenabbau wird realistischer ohne dass wir dabei unser Land kaputtsparen müssen“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger. 

2012 hat die SPD Saar mit Übernahme der Regierungsverantwortung auch Verantwortung für die Sanierung des Haushalts mitübernommen. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen legt die Grundlage für die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes. Gleichzeitig eröffnen die Finanzmittel neue Möglichkeiten für Investitionen in verschiedenen Bereichen.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen sind auch finanzielle Rettungsanker für die Kommunen. Denn hier findet das Leben statt, hier entsteht Zukunft. Das kann aber nur gelingen, wenn Investitionen in Bildung und Infrastruktur langfristig stimmen. Wir brauchen deshalb diese dringende Unterstützung durch den Bund, damit auch unsere Stadt in Zukunft so lebenswert bleiben kann, erklärt die Lebacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Maurer-Gläser.

Die Millionenhilfen, die das Saarland ab 2020 erhalten wird, können weniger zweckgebunden investiert werden, zum Beispiel im Bildungsbereich. Damit wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ein Stück weit aufgeweicht, gegen eine komplette Aufhebung sträubt sich die Union noch. Der Weg bis 2020 ist allerdings noch weit. Bis dahin müssen 2018 und 2019 Sparhaushalte unter den alten Bedingungen aufgestellt werden. Danach werden die Karten neu gemischt.


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