Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 13. Februar 2020 hat der Stadtrat Lebach den Haushalt für dieses Jahr beraten und beschlossen. Für die SPD-Fraktion hat Anna Schmidt die folgende Erklärung abgegeben:
Ich gehöre mittlerweile seit mehr als 20 Jahren dem Stadtrat Lebach an und fast genau so lang habe ich die Aufgabe, als Sprecherin der SPD-Fraktion eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf abzugeben. Und in all diesen Jahren war das eine wenig vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit.
In diesem Jahr ist das erstmals ein wenig anders und darum habe ich meine Ausführungen überschrieben mit: Luft zum Atmen - aber keine für Luftsprünge
Was ist damit gemeint?
Seit Mitte der 90er Jahre wurde es immer schwerer und dann unmöglich, einen Haushaltsausgleich darzustellen. Die Verschuldung wuchs stetig weiter, der finanzielle Handlungsspielraum wurde kontinuierlich kleiner, dringend notwendige Investitionen konnten nicht mehr getätigt werden und die Auflagen, die uns als Haushaltssanierungsgemeinde gemacht wurden, zwangen nicht nur zu Aufgabenkritik und Sparsamkeit, sondern auch zum jährlichen Drehen an der Gebühren- und/oder Steuerschraube. Und trotz alledem war kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
In diesem Jahr sehen wir erstmals dieses Licht. Was ist anders?
Der Sparkurs der vergangenen Jahre, die Verstetigung unserer Einnahmebasis durch die Anhebung z.B. der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch das Erschließen neuer Einnahmequellen wie z.B. die Pachteinnahmen aus der Nutzung der Windenergie haben unsere Finanzen ein Stück weit konsolidiert.
Zu der seit einigen Jahren guten Konjunktur mit steigenden Einkommens- und Gewerbe-Steuereinnahmen und einer beispiellosen Niedrigzinsphase tritt nun der neue Saarlandpakt, den wir heute hier abschließen wollen. Der Saarlandpakt ist ein gigantischer finanzieller Kraftakt des Landes zur Rettung der Handlungsfähigkeit seiner Kommunen. Die GroKo-Parteien des Landtages haben ihn mit den Vertretern der kommunalen Familie, dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, ausgehandelt und damit eindrucksvoll gezeigt, dass die von ihren Gegnern als handlungsunfähig verunglimpften „Altparteien“ sehr wohl imstande sind, drängende Probleme zu lösen.
Wie funktioniert der Saarlandpakt? Das Saarland übernimmt die Hälfte der strukturellen Liquiditätskredite – besser bekannt als Kassenkredite. Im Gegenzug verpflichtet sich die jeweilige Gemeinde, die andere Hälfte der angehäuften Kassenkredite bis zum Jahresende 2064 abzutragen. In unserem Falle bedeutet dies eine Schuldenübernahme von 24 366 000 € durch das Land und die Tilgung der bei der Stadt verbleibenden Kredite in derselben Höhe ebenfalls bis spätestens 31.12.2064 durch die Stadt. (Hier sei am Rande angemerkt, dass es sich durchaus befremdlich anfühlt, einen Vertrag abzuschließen, dessen Erfüllung man mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr erleben wird, es sei denn, man erreichte ein biblisches Alter – in meinem Falle von 106 Jahren.)
Um den Gemeinden darüber hinaus dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen, regelt der Saarlandpakt, dass den Gemeinden Investitionszuweisungen i.H.v. 20 Mio. € pro Jahr bereitgestellt werden. In die Kassen der Stadt Lebach fließen in den Jahren 2020-2024 so jährlich 295 973 €. (Diese Investitionshilfen hat übrigens die SPD in den Pakt hinein verhandelt.) Hinzukommen für die Jahre 2020 – 2022 noch Mittel aus dem auslaufenden Kommunalen Entlastungsfonds KELF i.H.v. insgesamt 513 020 €. Wenn die Stadt Lebach dem Pakt beitritt, ist sie keine Haushaltssanierungsgemeinde mehr und muss keinen Haushaltssanierungsplan mehr aufstellen. Sie muss sich allerdings im Gegenzug zu strenger Einhaltung der Defizitobergrenze für das strukturell zahlungsbezogene Ergebnis i.H.v. 833 000 € in diesem Jahr verpflichten. Ab 2024 „ist der Haushalt in Planung und Ausführung strukturell zahlungsbezogen auszugleichen“ (Vorwort zum HH, S. 2). All diese Mittel und der ab 2021 auf 1.140.360 € ansteigende Kreditrahmen geben uns trotzdem die ersehnte Luft zum Atmen.
Der richtig große Durchbruch für die hoch verschuldeten Kommunen, den Finanzminister Scholz in Aussicht stellt – nämlich 1 Mrd. € zur Tilgung der Kassenkredite – also eine tatsächliche Stunde Null der kommunalen Finanzen - wird leider von der CDU-Bundestagsfraktion blockiert. Es ist der versammelten CDU-Kommunalfamilie am vergangenen Sonntag in Tholey nicht gelungen, den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus von der Notwendigkeit dieser Entschuldung zu überzeugen. Das Bundesgeld gemeinsam mit dem Saarlandpakt hätte den Durchbruch zu einer tatsächlichen Neubelebung der kommunalen Selbstverwaltung, die in den letzten Jahren zwar noch de jure – häufig aber wegen der Finanznot faktisch nicht mehr gegeben war.
Also schauen wir jetzt, was wir mit der finanziellen Luft, die uns der Saarlandpakt beschert, machen können und wollen:
Der Stadtrat hat in den letzten Jahren finanziell weitreichende Entscheidungen getroffen, die sich in diesem Haushalt niederschlagen und auch die mittelfristige Finanzplanung beeinflussen.
- Damit unsere Feuerwehren ihre zahlreichen Aufgaben erfüllen können, haben sie im letzten Jahr u.a. 3 neue Fahrzeuge erhalten; die Drehleiter steht noch aus. Das neue Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirks West – angebaut an das Dorfgemeinschaftshaus Falscheid - bindet trotz der Zuschüsse erhebliche Mittel, weist aber auch in die Zukunft. Zwei Löschbezirke haben sich zusammengeschlossen, bündeln ihre Kräfte und sollen durch dieses neue Haus eine dauerhafte, modern ausgestattete Unterkunft erhalten.
- Die Umsetzung unseres Friedhofsentwicklungsplanes geht zügig weiter. Hier plädieren wir dafür, auf allen Friedhöfen – und nicht nur auf je einem pro Zone - Baumbestattungen zu ermöglichen. Wie der Ortsrat Niedersaubach in Erfahrung gebracht und beantragt hat, ist dies auch für kleines Geld möglich. Diese Bestattungsart stößt in der Bevölkerung nämlich auf großes Interesse. Große Sorgen macht uns der Zustand der Leichenhallen. Was es bedeutet, hier tätig zu werden, haben wir anhand der Konflikte um die Leichenhalle Landsweiler im vergangenen Jahr leidvoll erlebt. Trotzdem wollen wir versuchen, auf jedem Friedhof eine Möglichkeit zur würdevollen Verabschiedung zu erhalten bzw. zu schaffen.
- Mit großer Freude sehen wir der Weiterentwicklung unserer Bildungseinrichtungen in Landsweiler und Lebach entgegen. Der Bedarf an Plätzen in unseren KiTas und in der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen wächst beständig. Dieser Trend wird bestimmt durch das Sinken der KiTa-Gebühren infolge des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska Giffey auf die Hälfte des ehemaligen Elternbeitrages bis 2022 verstärkt werden. Für immer mehr Eltern, die die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder aus den KiTas gewöhnt sind, ist es selbstverständlich, dass diese auch in der Grundschule ganztags gebildet und betreut werden. Für die Kommunen hat dies erhebliche Investitionen zu Folge. Die Sanierung und Erweiterung der Grundschulen in Landsweiler und Lebach und der Ausbau des Kindergartens in Landsweiler und der Kita-Neubau an der Grundschule Lebach werden in der Machbarkeitsstudie mit 9 – 10 Mio. € veranschlagt. Wir von der SPD haben bereits in 2018 die Schaffung eines Bildungscampus an der Mottener Straße vorgeschlagen unter Einbeziehung der an diesem Standort vorhandenen räumlichen und sächlichen Kapazitäten von Grundschule, Förderschule und Theeltalschule, um durch das Generieren möglicher Synergien Kosten zu sparen. Diese Überlegungen werden wir bei der Planung der Baumaßnahmen in Lebach auch wieder darlegen.
- Großes Risiko gehen wir mit der Umwandlung des Geländes an der “la Motte“ von einer Pferderennbahn in Saarlands größte Musik-Eventfläche ein. Hier hat der Stadtrat schon Mittel für den Transformationsprozess bereit gestellt und sich mit der Abschaffung des Pferderennens für eine Neuausrichtung eines Teils der Grünen Woche entschieden. Für das Image Lebachs bieten Udo Lindenberg und Kollegen eine Riesenchance. Nach ungläubigem Staunen, dass Lebach in der einschlägigen Szene und auf Plakaten mit Hamburg, Leipzig und anderen großen Städten in einem Atemzug genannt wird, hat der Stadtrat Grünes Licht und Geld gegeben. Herr Bürgermeister, große Chance, großes Risiko, viel Organisations-aufwand, null Erfahrung mit solchen Großveranstaltungen – blamieren Sie uns bitte nicht!
- Neugestaltung der Innenstadt. Mit großer Spannung und Ungeduld warten die Lebacher auf das Anrücken der Bagger, die sich über den katastrophalen Bodenbelag hermachen und damit den Startschuss für die Umgestaltung der Fußgängerzone geben. Nach mehreren Bürgerbeteiligungs- und Planungsrunden wird es jetzt endlich Zeit, dass etwas geschieht. Erfreulicherweise haben wir – wie oben dargelegt – ab kommendem Jahr einen größeren Kreditrahmen. Wir werden nämlich, wenn wir die gesamte Planung umsetzen wollen, weit mehr als die ca. 5 Mio. € brauchen, die wir jetzt zu Beginn des Projektes haben. Nach Bauabschnitt 1 (vorderer Teil der Fußgängerzone) und 2 (Rathaus-Areal) soll der „shared space“ folgen und dann als Sahnehäubchen der Zugang zur Theel. Um diesen realisieren zu können, hat der Stadtrat bereits Mittel für den Kauf der Pavillons bereit gestellt. Wenn dieses große Projekt so gelingt wie geplant, kann sich das hässliche Entlein „Fußgängerzone aus den 70er Jahren“ in einen hübschen Schwan verwandeln: „neue Innenstadt – wozu auch der Bitscher Platz und die Marktstraße gehören – mit hoher Aufenthaltsqualität, einer wunderschönen Illumination durch das neue Lichtkonzept und Zugang zur Theel“ – eben unsere kleine Stadtmitte am Fluss.
- Von den Maßnahmen, die in den Stadtteilen geplant sind, freuen wir uns besonders über den Einstieg in den Umbau des Schulhofes in Aschbach und in die Planungen zur Rettung der alten Schule in Thalexweiler. Unser ehemaliger Stadtratskollege Friedel Kühn hat die Nachricht, dass sein Lieblingsprojekt nun konkrete Formen annimmt, sehr gefreut. In Niedersaubach will man dem häufig geäußerten Bürgerwunsch nach Verkehrsberuhigung in der Antoniusstraße nachkommen und den Friedhof mit einer Blühwiese und Baumbestattungen bereichern. In Steinbach sind die grundhafte Sanierung der Försterstraße und die Erneuerung der Wärmeversorgung in der Grundschule geplant.
- In den Beratungen am Dienstag im Ausschuss hat Klaus-Dieter Uhrhan vorgeschlagen, dass wir den von der SPD-Fraktion initiierten Beschluss des Ortsrates Lebach, ein Radwegekonzept zu erstellen, auf die Gesamtstadt ausdehnen. Das Land übernimmt die Kosten für diese Planungen bis zu 80%.
Großen Raum hat in den diversen Beratungen der letzten Tage die Situation der Beschäftigten eingenommen. Die Verwaltung der Stadt Lebach war lange Zeit im Verhältnis zu vergleichbaren Kommunen überpersonalisiert. Die oben skizzierten Sparzwänge haben ab 2005 zu einem spürbaren Stellen-Abbau in der Kernverwaltung geführt, beginnend mit der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. Im Gegenzug wurden viele neue Stellen in den KiTas und Freiwilligen Ganztagsschulen geschaffen, was notwendig und politisch gewollt war. Wir werden in diesem Bereich auch einen weiteren Personalaufwuchs erleben, müssen aber jetzt auch wieder die Kernverwaltung stärken, damit die Leistungen erbracht werden können, auf welche die Bürger*innen einen Anspruch haben, ohne dass die Beschäftigten ein burn-out erleiden und krank werden. Dazu hat sich der Personalausschuss bereit erklärt unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorlegt, welches schlüssig darlegt, welche Aufgaben mit welchen bzw. wie vielen Mitarbeiter*innen in den nächsten Jahren erledigt werden können, damit die Stadt Lebach sich gut entwickeln kann.
Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende
Die Rede steht hier als PDF-Dokument zum Herunterladen bereit.
