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SPD SV Lebach 

Mitteilungen

14.12.2012

Doppelhaushalt der Stadt Lebach 2013-2014

Die Gesamtverschuldung unserer Stadt inkl. aller Gesellschaften, Zweckverbände und des Bäderbetriebes belaufen sich auf 100 Mio. €.   Jeder Bürger ist statistisch mit 5000 € verschuldet und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.   Lesen Sie hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Anna Schmidt, gehalten in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2012!

Herr Bürgermeister und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Frau Kühn,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

nachdem sowohl der Bürgermeister als auch Kollege Schu den vorgelegten HH-Entwurf für die Jahre 2013 und 2014 intensiv gewürdigt haben, brauche ich das im Detail nicht auch noch zu tun. Zwei Zahlen sind jedoch auch durch das löbliche Bemühen des Bürgermeisters und seines Kämmerers, über die Verlängerung der Abschreibungsfrist für unsere Straßen mehr Vermögen (buchhalterisch) zu generieren und damit ein wenig Handlungskompetenz im Rahmen unseres Selbstverwaltungs-rechts zu behalten,  nicht aus der Welt zu schaffen.

Die Gesamtverschuldung unserer Stadt inkl. aller Gesellschaften, Zweckverbände und des Bäderbetriebes belaufen sich auf 100 Mio. €.  Jeder  Bürger ist statistisch  mit 5000 € verschuldet und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Hieran werden  auch die Zuwendungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds i.H.v. 915 000 € im kommenden und geschätzten 500 000 € in 2014 nichts substanziell ändern können. Trotzdem sind wir froh über dieses Geld, denn es zeigt, dass das Land unter der neuen Regierung bemüht ist, seinen Kommunen zu helfen und es verschafft uns ein wenig Luft, da es die Summe unserer Kassenkredite  und damit die Zinsbelastung senken wird. Wegen der geringen derzeitigen Zinshöhe fällt die Entlastung allerdings nur gering aus und die SPD-Fraktion beantragt daher, dass Rat und Verwaltung im nächsten Jahr mit den kommunalen Vertretern im zuständigen Gremium  über die optimalste Verwendung der insgesamt 17 Mio. € des Fonds diskutieren sollten. Denn merke: Wenn dieses Geld ausgegeben sein wird, wird die Schuldenbremse auch das Land wahrscheinlich so unbarmherzig würgen, dass eine Neuauflage des Fonds nicht möglich sein wird. Daraus folgt: Jeder, der Landesgeld und damit Steuergeld  erhält, sei es, dass dieses aus einem Fonds fließt oder als Scheck in der Handtasche der Frau Innenministerin transportiert wird, ist zu sinnhaftigstem, sorgfältigstem und sparsamstem Umgang mit den Mitteln verpflichtet. Ach übrigens: die Tatsache, dass Lebach nach Saarbrücken die Kommune mit dem größten Stück vom Kuchen ist, hängt nicht damit zusammen, dass man Lebach für sein erfolgreiches Wirtschaften belohnen will – im Gegenteil!!

Und damit sind wir beim Thema „Mittelverwendung“, mit dem ich mich nun beschäftigen möchte, weil es auch zur Positions-bestimmung der Opposition und der im Rahmen von Haushaltsberatungen durchaus üblichen und notwendigen Generalbetrachtung einiger Handlungsfelder und Entscheidungen  der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen dient.

 

Beginnen wir mit den Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits in der letzten Stadtratssitzung abgestimmt wurden.

Der Stadtrat hat die Anhebung der Kindergarten- und Friedhofsgebühren und der Eintrittspreise für das Hallenbad beschlossen. Den erhöhten Eintrittspreisen und den neuen Friedhofsgebühren haben wir zugestimmt, den KiTa-Gebühren nicht. Warum?

Die Stadt Lebach hat erhebliche Finanzmittel (mehr als 5 Mio. €) in die Komplettsanierung des Hallenbades investiert. Im nächsten Jahr sollen durch den Bau einen Blockheizkraftwerkes nicht nur kostbare und teure Energie eingespart werden, sondern auch die Betriebskosten gesenkt und ein Beitrag zur C02-Reduktion geleistet werden. Trotz all dieser Maßnahmen beläuft sich das  Defizit des Bades auf knapp eine Mio. €, das aus dem städt. Haushalt getragen werden muss. Angesichts dieser Zahlen ist die Anhebung des Eintrittspreises zu rechtfertigen, zumal durch die Einführung des Lebachpasses denjenigen geholfen werden kann, die sich den Besuch des Bades ansonsten nicht leisten könnten. Hier stimmt die SPD zu.

 

Ebenfalls zugestimmt haben wir der Anhebung der Friedhofsgebühren. Der Kostendeckungsgrad der durch die Friedhofsgebühren erreicht wird, liegt deutlich unter dem vieler anderer Gemeinden. Wie kommt das zustande? Lebach leistet sich den Luxus, in 10 Stadtteilen einen Friedhof vorzuhalten. Dies ist teuer. Und hier rächen sich nun  auch populistische Entscheidungen aus der Vergangenheit. Ohne zu beachten, dass z.B. der Bau von Leichenhallen nicht nur erhebliche investive Mittel fordert, sondern auch Folgekosten nach sich zieht, die die kommenden Haushalte auf ewig belasten, haben die Stadtteile Niedersaubach – dort übrigens gegen den Widerstand von SPD-

Ortsratsmitgliedern – und Eidenborn ihre Leichenhalle für durchschnittlich 7 Leichen pro Jahr bekommen. Damals war es wohl schon wie heute: Wer die Frage stellte, ob man solche Investitionen wirklich brauche und sich auch langfristig leisten könne, musste sich den Vorwurf anhören, er oder sie stehe einer

guten Entwicklung der Stadt – in diesem Falle im Friedhofswesen - im Wege. Wie sich die Bilder gleichen! Wie sich falsche Entscheidungen, die um kurzfristiger Wahlerfolge willen getroffen wurden, nun rächen!

Aber neben diesen gebührentreibenden Entscheidungs-Altlasten gibt es eine neue und sehr dynamische Entwicklung, die uns bewogen hat, der Gebührenerhöhung zuzustimmen – nämlich  die veränderten Bestattungswünsche, die jede klassische Gebührenkalkulation zu Makulatur werden lassen. Immer mehr Menschen wählen die Feuerbestattung und finden ihre letzte Ruhe in einer Urne. Dies zwingt zum Bau neuer Urnenwände, d.h., es müssen Investitionen getätigt werden in eine „Grabform“, die aus Sicht der Gebührenstabilität wenig lukrativ ist. Während die Kosten für die Pflege der Friedhöfe steigen, brechen die Einnahmen weg; die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auf. Dass hier ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht, hat der Bürgermeister in seinen Ausführungen zum Haushaltskonsolidierungsrogramm deutlich gemacht. Wir erwarten seine Vorschläge bzw. die der Fraktionen von CDU und FDP oder vielleicht gleich des gesamten, zwar nicht deklarierten aber sich in fast allen Abstimmungen manifestierenden Jamaikabündnisses.

 

Und nun zum Gebührendissenzthema „Kindergartengebühren“:

So weist die SPD-Fraktion in jedem Jahr darauf hin, dass es für eine stark alternde Gesellschaft von existenzieller Bedeutung ist, in Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren, wenn sie eine Zukunft haben will. Und in jedem Jahr lehnen wir die Anhebung der Kita-Gebühren ab mit dem Hinweis auf das Versprechen der Politik, das über Jahrzehnte Versäumte nachzuholen und ausreichend bezahlbare Kinderbetreuungs-angebote zu schaffen. Und das gilt nun in einem besonderen Maße für das Jahr 2013, in dem die Einlösung des gesetzlich verbrieften Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ansteht, was nicht gelingen wird, in Lebach nicht – trotz der hier unternommenen Anstrengungen    - und im Rest der Republik auch nicht. Ab wir werden nicht mit Vertretern einer Partei für die Erhöhung dieser Gebühren stimmen, die Geld, das für die Errichtung und Unterhaltung der KiTas dringend notwendig wäre, in die Herdprämie = das Betreuungsgeld steckt – gegen den breiten Protest aller, denen die Zukunft aller Kinder dieses Landes wichtig ist.

 

Und bevor ich jetzt wieder zu hören bekomme, man sei gezwungen, dies zu tun, möchte ich an Folgendes erinnern. Es gab hier mal einen Ministerpräsidenten. Er trägt jetzt dienstlich ein schmuckes, rotes Hütchen. Der hat – obwohl Chef eines Nehmerländchens - das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht als Einstieg in die generelle  Beitragsfreigeit des Kindergartens und alle Hinweise, dass die Standards in den Nehmerländern nicht höher sein dürften als in den Geberländern, hat er beiseite gewischt – wie das Ganze ausging, wissen Sie. Der Kinder- Familien- und Frauenfreund ist weg, arbeitet jetzt „im Reich“ und seine Nachfolgerin kann jetzt zusehen, wie sie gemeinsam mit der SPD das Ländchen rettet. Und in all den Jahren hat man nie einen Satz von der hiesigen Partei zu diesem Treiben gehört.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mieten für die Räume in städtischen Gebäuden ab dem 1.1.2015 von 0,50 € auf 1 € anzuheben. Nach der vorgelegten Haushaltssanierungsplanung bis 2017 wird – wenn nichts dazwischen kommt – ein Puffer von rund 100 000 € entstehen. Die SPD beantragt hiermit, diesen Beschlusses nicht zu voll- ziehen, wenn das vorgeschriebene Konsolidierungsvolumen auch anderweitig erreicht wird bzw. sich auf der Einnahmeseite Verbesserungen ergeben sollten. Diese Maßnahme soll Vereinen, die wie z.B. Musikvereine große Räume brauchen, aber über kein großes Budget verfügen, beim Überleben helfen. Wir werden das Thema zu gegebener Zeit wieder aufrufen.

 

Und weiter: „betrifft Mittelverwendung“, und hier wird nun ganz deutlich, warum es gut ist, dass es eine Opposition gibt.

Ich will dies aufzeigen am Thema „demografischer Wandel – älter werdende Gesellschaft“ und hier anhand verschiedener Möglichkeiten, auf das Thema einzugehen.

Wie ist man in den guten alten Zeiten - z.B. unter Bürgermeister Niki Jung – mit einer neuen Hausforderung amorphen Charakters umgegangen? Zum Beispiel so: „Altmeyer – mir müsse ääne enstelle, müsse Altebetreuung mache! Hammer ääne? Ausschreiwe!“

 

Und dann wurde eingestellt – und je nachdem wie derjenige gelitten war -  wurde gelegentlich unter freihändiger Inter-pretation des BAT eingruppiert, höhergruppiert etc.

 

Als dieser klassische Form der Problembearbeitung wegen des fehlenden Geldes und des ewigen Mantras von Friedel Kühn, dass Lebach seine Personalkosten reduzieren müsse, nicht mehr möglich war, wurde externe Kompetenz eingekauft, was in Ordnung ist, wenn die Kompetenz diese Bezeichnung und das Geld, das sie verdient, auch wirklich verdient. Und jetzt kommen wir zu einem besonders traurigen Fall von Inkompetenz: das sogen. Modellprojekt „Komfortabel älter werden“, das während 4 Jahren lt. Aufstellung des Herrn Bartz die stolze Summe von 78.396,68 € verschlungen hat und wofür? Für ein Handwerker-netzwerk, das quasi als Abfallprodukt dieses Prozesses von den Betroffenen selber eingerichtet wurde, und für solche Hanswurstiaden wie den Flyer und das dazugehörige Plakat, wo einem ehemaliger Spitzensportler mit internationalem Renommee eine derartig sinnentleerte, für den normalen Bürger völlig unverständliche Aussage in den Mund gelegt wurde „Auch ich bin ein best ager“. Der ganze Unfug wurde übrigens aus Landesmitteln bezuschusst. Deswegen mussten wir das ja machen. Und als wir von der SPD-Fraktion von Anfang an gegen diese Geldverschwendung argumentiert haben, wurde uns entgegengehalten, dass wir den Interessen Lebachs schadeten und die Stadt nicht vorwärts bringen wollten und wenn wir die Zuschüsse nicht nähmen, würden andere sie nehmen und die würden dann Modellstadt für’s Älterwerden ...

Kurz und gut: Es stand der Vorwurf der politischen Untreue im Raum. Und nicht nur hier, sondern auch bei der sogenannten Imagekampagane, die ähnlich viel gekostet hat, das Image von Lebach nicht einen Deut verbessert, aber uns wenigstens schönes Briefpapier und Einladungsbögen hinterlassen hat.

Und dem Herrn Epple, der im Übrigen ein Guter ist, der sich wirklich engagiert und sein Geld wert ist, wünschen wir viel Glück. Wer sich dafür interessiert, warum er diese guten Wünsche schon dringend notwendig hat, möge sich bei seinem zuständigen Vertreter im Lenkungsausschuss informieren.

 

Aber es geht auch anders. Demografische Entwicklung und Verwaltungshandeln – der 3. Akt.

Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, die der Verwaltungschef jetzt wohl ergreift, stellt sich die SPD sehr wohlwollend zur Schaffung des neuen Amtes  für Jugend, Frauen, Senioren und Soziales. In diesem Amt sollen städt. MitarbeiterInnen sich mit einem Teil ihrer Arbeitszeit schwerpunktmäßig der Seniorenmoderation widmen und entsprechende Konzepte entwickeln.

Erste Bitte: Findet eine neue Bezeichnung für diese Tätigkeit. „Seniorenmoderation“ ist doof, neudeutscher Quatschsprech – nur „best ager“ ist noch doofer. Und hier ergeht auch die Aufforderung an die Ratsfraktionen, sich mit Ideen an das neue Amt zu wenden! Der Rat ist nämlich auch aufgerufen, inhaltlich-politische Vorgaben zu machen.

Die Idee, dass Querschnittsaufgabenstellungen auch ämterübergreifend behandelt werden bzw. in einem neuen Amt gebündelt werden, ist gut. Als Fazit: anstelle von Neueinstellungen, die man sich nicht mehr leisten kann, oder outsourcing, bei dem im Zweifelsfalle herzloser Unfug herauskommt, setzt man auf die Kompetenz der eigenen MitarbeiterInnen und deren Kenntnis der Menschen und Lebensbedingungen vor Ort. Gut so!

 

Noch ein Satz zu „gut so“: Genau wie bereits im Finanzausschuss schon vorgetragen: Der neue Kämmerer, Herr Wendels, hat in seinen ersten Monaten als Chef der Kämmerei richtig gute Arbeit geleistet. Großes Lob an ihn und seine Mitarbeiter.

 

Und nun ist’s genug mit den Freundlichkeiten: Ich habe das Wort „Minikreisel“ bislang nicht in den Mund genommen. Aber Sie erinnern sich sicherlich an das unsägliche Treiben, das Sie in der vergangenen Sitzung als Antwort auf sachliche Gegen-argumente aus berufenem Munde gegen Ihr Bauvorhaben veranstaltet haben, und können sich folglich leicht vorstellen, dass wir keinem Haushalt zustimmen, solange Sie wild entschlossen sind, diesen Inbegriff der Steuergeld-verschwendung tatsächlich in Beton zu gießen und sich um einen Brückenpfeiler drehen zu lassen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anna Schmidt


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