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SPD SV Lebach 

Mitteilungen

19.08.2010

Gemeinsame Erklärung der Feuerwehr und der SPD Lebach

Pro Ehrenamt – Pro Transparenz   Nachdem die Berichterstattung der Medien über die Kritik der SPD an den Einstellungen in Lebach für Irritationen gesorgt hatte, trafen sich am Dienstag, dem 17.8., Vertreter der Feuerwehr Lebach und der SPD zu einem klärenden Gespräch.

Die SPD hatte in ihr Fraktionszimmer eingeladen, und als hochrangige Vertreter der Feuerwehr waren der Wehrführer der Stadt Lebach, Hans Kartes, und der Kreisbrandinspekteur, Dr. Martin Hell, der Einladung gefolgt. Die SPD wurde vertreten durch Ortsvorsteher Stefan Schmitt, den Ortsvereins-vorsitzenden Andreas Storb und die Fraktionsvorsitzende Anna Schmidt.

 

Die Vertreter der SPD erläuterten, aus welchen Gründen sie die Kriterien, nach denen in der Stadt Lebach Auszubildende für die Verwaltung eingestellt werden sollten, kritisiert hatte. Diese Kritik wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt: „Das vom Stadtrat der Stadt Lebach in seiner Sitzung am 29.4.2010 beschlossene Personalauswahlverfahren verstößt in mehreren Punkten gegen das in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese.“ Kurz und bündig: Hier wird gegen die Verfassung verstoßen!

 

Verhält man sich gesetzeskonform, darf man für eine Einstellung nur so genannte Primär- oder Leistungskriterien – wie Schulnoten und Einstellungstests – zur Grundlage machen. Erst wenn zwei oder mehr Bewerber(innen) gleich geeignet sind, dürfen Ermessenskriterien - wie z.B. ehrenamtliches Engagement – herangezogen werden.

 

Konkret heißt das: Muss man sich bei der Einstellung zwischen 2 oder mehr Kandidaten/Kandidatinnen entscheiden, die gleich gut sind, nimmt man denjenigen/diejenige, der/die sich ehrenamtlich z.B. in der Feuerwehr, beim THW, im Musikverein, in der Kirche usw. engagiert und damit etwas für die Gemeinschaft tut. So erhalten ehrenamtlich engagierte junge Menschen einen Bonus bei der Einstellung und man stärkt das Ehrenamt, ohne das unser Gemeinschaftsleben nicht funktionieren würde. Gleichzeitig sorgt man aber auch dafür, dass Transparenz herrscht: Alle jungen Menschen, die sich auf eine der sehr begehrten Stellen im öffentlichen Dienst bewerben, kennen die Einstellungskriterien und können gegebenenfalls nachvollziehen, aus welchem Grund sie nicht berücksichtigt wurden.

 

Dr. Martin Hell erklärte nun seinerseits die Reaktion der Feuerwehr: Es sei nicht hinnehmbar gewesen, dass durch die Berichterstattung die Feuerwehr in den Geruch der Vetternwirtschaft geraten sei. Hier habe man öffentlich reagieren müssen, indem man auf die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den Brandschutz und die Versprechen der Politik, die Ehrenamtler zu unterstützen, hingewiesen habe.

 

Hans Kartes erläuterte, wie schwer es mittlerweile geworden sei, die Tagesbereitschaft sicher zu stellen, da viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht mehr wie früher für die Tätigkeit bei der Feuerwehr freistellen könnten oder wollten. Hier brauche es eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit, damit die Feuerwehr ihren Auftrag auch weiterhin erfüllen könne.

 

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich einig, dass es gemeinsames Interesse und gemeinsame Aufgabe ist, junge Menschen für den Dienst an und in unserem Gemeinwesen zu gewinnen.

Dateien:
Feuewehr_01.pdf (10.5 K)

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