Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD Lebach auf die angekündigte Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten und Minister um insgesamt 16 Prozent.

Gerade erst ist die Wutwelle der Rentner über die Anhebung ihrer Renten um nur 1,1 % abgeebbt, da müssen diese hören, dass die Bezüge der Parlamentarier im Zeitraum von 2008 bis 2010 um 16 % von 7009 € auf 8159 € steigen sollen. Kein Wunder, wenn die Menschen stinksauer sind.

Selbst wenn die Anhebung der Diäten rechtens ist, zeugt sie zum jetzigen Zeitpunkt – die letzte Erhöhung gab es zum Jahresbeginn 2008 – vor politischer Instinktlosigkeit. Denn viele Menschen, vor allem die Bezieher kleiner Einkommen, haben den Eindruck, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben. Die steigenden Preise für Nahrungsmittel und vor allem für Energie fressen die geringen Lohnzuwächse, falls es überhaupt welche gibt, sofort wieder auf. In einer solchen Situation werden saftige Diätenerhöhungen als unverschämte Abzocke gesehen – und das kann man niemandem verdenken.

Die SPD Lebach fordert die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, im Bundestag gegen diese Erhöhung zu stimmen.

Anna Schmidt, Fraktionssprecherin