Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat

R e s o l u t i o n

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 70 Millionen Euro aus.

Begründung:

Die finanzielle Lage der Stadt Lebach, die zu den finanzschwachen Kommunen im Landkreis Saarlouis gehört, ist höchst dramatisch. Auflaufende Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt summieren sich bis Ende des Jahres 2008 auf über 30 Millionen Euro und steigen in den nächsten Jahren weiter an. Die Gesamt- schulden der Stadt Lebach, unter Einbeziehung der Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, summieren sich Ende 2008 auf rund 69 Millionen Euro.

Die fatalen Folgen sind steigende Kassenkredite bzw. Kredite zur Finanzierung des städtischen Haushaltes.

Ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die gegenwärtige Schieflage der städtischen Finanzen hat neben dem Bund auch das Land. Seit Jahren wird der kommunale Finanzausgleich vom Land als Verschiebebahnhof missbraucht. Wieder sollen im kommenden Jahr 70 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen werden. Was 2005 noch als einmalige Ausnahme bezeichnet wurde, wird jetzt zur bitteren Regel, da das Land im fünften Jahr in Folge in den Geldbeutel der Kommunen greift.

Für die Stadt Lebach führt dies zu Mindereinnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2009. Seit dem Jahr 2005 sind es sogar 4,0 Millionen Euro, die im städtischen Haushalt fehlen. Wäre das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Lebach nachgekommen, so hätten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt.

Die durch die Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleich entstehenden Unterdeckungen müssen durch Kassenkredite finanziert werden. Die Stadt Lebach nähert sich damit einer sich ständig schneller drehenden Verschuldungsspirale, die in absehbarer Zeit schließlich zur Handlungsunfähigkeit führen wird.

In dieser Situation wendet sich der Stadtrat Lebach mit seinem Appell an die Landesregierung und den saarländischen Landtag und bittet nachdrücklich bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2009 auf die beabsichtigte Kürzung der Mittel des kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 70 Millionen Euro zu verzichten.

Friedel Kühn, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Lebach