In der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 2.Dezember 2008 konnte man lesen, dass im Landeshaushalt noch 400 Millionen Euro an Haushaltsresten für mögliche Investitionen der Kommunen zur Verfügung stehen. Auch die Stadt Lebach könnte an dem vom Land vorgesehenen Konjunkturprogramm, bei vorsorglicher Planung, entsprechend partizipieren, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Friedel Kühn in der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2008.
Vor diesem Hintergrund und der derzeitigen weltweiten Wirtschaftskrise kommt daher der Wirtschaftsförderung, gestaltet von der Stadt Lebach, eine tragende Rolle zu. Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, durch lokale Standortbedingungen das Investitionsklima für die Handwerker und Dienstleister der Stadt zu verbessern und durch eine gezielte Ansiedlungspolitik wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen und zu erhalten. Angesichts des starken Standortwettbewerbs mit den benachbarten Kommunen kommt es darauf an, in der Stadt Lebach beste Bedingungen für ansiedlungswillige Unternehmen zu schaffen. Insbesondere mittelständische Unternehmen sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt; sie bringen uns dem Ziel näher, Arbeiten, Wohnen, Freizeit und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen unter einen Hut zu bringen. Die Stadt Lebach benötigt neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie Beiträge zur Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Lebach. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik stärkt nicht nur mittelfristig die Investitionskraft, sie verbessert auch die Steuerkraft der Stadt Lebach, die zu den Schwächsten innerhalb der Kommunen des Landkreises Saarlouis gehört.
Die Ausweisung eines Gewerbegebietes im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Lebach, in unmittelbarer Nähe des Autobahnanschlusses der A 1 an der B 269 mit einer Fläche von 2,3 Hektar, war daher folgerichtig. Die Gewerbefläche hat Priorität für solche Betriebe, die sich in der Stadt nicht weiter entwickeln oder schon gar nicht erst gegründet werden können, weil entsprechende Gewerbeflächen nicht zur Verfügung stehen. Die Fläche soll auch für die Ansiedlung neuer Betriebe vorgehalten werden.
Von der Erschließung des verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebietes mit einem unmittelbaren Anschluss an die A 1 erwarten wir für die Stadt Lebach neue Impulse, die das wirtschaftliche Wachstum weiter anregen und die mittelfristig zu einer deutlichen Verbesserung der Finanz- und Haushaltssituation führen kann.
Künftige Ansiedlungserfolge werden dann erzielt, wenn die Voraussetzungen optimal sind und erschlossene Flächen mit möglichst guter Verkehrsanbindung zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt , die planerischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Lebach bei Start des vom Land vorgesehenen Konjunkturprogramms mit der Erschließung eines Gewerbegebietes ("Auf Rammelhofen") an der B 269, Nähe Autobahnmeisterei, berücksichtigt wird.
Friedel Kühn, SPD-Stadtratsfraktion Lebach
