Der saarländische Wasserverbrauch pro Einwohner liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Ingesamt wird der Gesamtverbrauch im Saarland auf Grund der demografischen Entwicklung weiter abnehmen.
Bereits heute steigen die an den Frischwasserverbrauch gekoppelten Abwassergebühren, da der Frischwasserverbrauch rückläufig ist.
Die Wasserverluste im Saarland liegen unter dem Bundesdurchschnitt.
Das Saarland ist – im Gegensatz zu anderen Regionen - sehr wasserreich; es bildet sich mehr Grundwasser, als entnommen wird.
Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte sparsame Wassergebrauch und verantwortliche Umgang mit der Naturressource Wasser wird im Saarland im Hinblick auf diese Entwicklung bereits heute voll erfüllt.
Die Einführung eines Grundwasserentnahmeentgeltes ist ökonomisch völlig unsinnig:
Die Wasserpreise für Industrie, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger würden ohne Not verteuert werden. Der Wasserpreisanstieg würde allein durch diese „Grundwassersteuer“ in der Größenordnung mindestens 7 Cent pro Kubikmeter liegen.
Die dadurch erzielten Einnahmen sollen auch in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Regelung
für Umwelt- und Ressourcenkosten beziehen sich aber auf Abgaben für den Schutz der Naturressource Wasser. Diese Zweckentfremdung der Mittel zu Lasten der Bürger ist nicht vertretbar.
Nach Schätzung anderer Bundesländer betragen allein die Verwaltungskosten für die Sonderabgabe zwischen 10% und 40 % der Einnahmen. Es wäre eine Schildbürgerstreich, die Abgabe um ihrer selbst willen einzuführen.
Die vorgesehene Einführung der Abgabe verschlechtert deutlich die Standortsituation für Gewerbe, Industrie und saarländische Bevölkerung.
Anna Schmidt, Fraktionssprecherin
