Städtische Wirtschaftsbetriebe entwickeln sich zum "Fass ohne Boden"

Verzicht auf dringend notwendige Investitionen sind die Folge

In seiner Sitzung am 22.11.2007 muss sich der Stadtrat mit einer finanziellen Katastrophe beschäftigen, die noch auf Jahre hin den Haushalt belasten wird.

Nachdem die im Gewerbegebiet ansässige Firma Michels in Insolvenz gegangen war, hat die Stadt händeringend neue Mieter für die leerstehenden Hallen gesucht. Um die Hallen für neue Mieter nutzbar zu machen, mussten hohe Investitionen getätigt werden. Diese wurden über Kredite finanziert. Jetzt sind die Maßnahmen abgerechnet; es wurden 1,32 Mio € investiert, die ab 2008 aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen. Da auf den Hallen noch Altschulden aus ihrer Bauphase liegen, sind zukünftig jährlich 450 000 € für Zins und Tilgung aufzubringen.

Und es kommt noch schlimmer: Obwohl CDU und FDP wussten, dass hohe Summen auf die Stadt zukommen, haben sie einer weiteren Investition im Gewerbepark zugestimmt: Damit sich die Marienhaus GmbH mit ihrer Pflegeschule ansiedelt, wurde das ehemalige Verwaltungsgebäude der Firma Michels um eine Etage aufgestockt. Auch diese Maßnahme ist jetzt abgerechnet: Es wurden insgesamt 1 800 000 € ausgegeben. Da die Mieteinnahmen, die in diesem Gebäude erzielt werden, nicht ausreichen, Zins und Tilgung komplett zu bezahlen, müssen in diesem Jahr 145 000 € und ab kommendem Jahr 100 000 € aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Dieses Geld fehlt, um z.B. dringend notwendige Straßensanierungen machen zu können.

Die SPD-Fraktion ist gegen diese Entscheidung von CDU und FDP Sturm gelaufen. Wir wollten, dass man nicht umbaut, sondern einen gewerblichen Mieter sucht; dann hätte man sich die riesigen Ausgaben sparen und stattdessen Mieteinnahmen kassieren können.

Anna Schmidt, Fraktionssprecherin