Guten Abend, meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche Ihnen – auch im Namen der SPD-Stadtratsfraktion – alles Gute im neuen Jahr: vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg!
In der vergangenen Woche war ich beim traditionellen Schweinskäsessen der Dillinger SPD. Dort erzählte der Genosse Werner Schlosser in seiner Neujahrsansprache Geschichten aus 1001er Nacht.
Er sprach über ihre Planungen für 2007; er erzählte vom Abbau des Investitionsstaus, vom Sanieren von Straßen und Hallen, von einer Ganztagsschule nach Saarlouiser Vorbild, von der bevorstehenden Eröff-nung des Lokschuppens und von anderen kommunalen Leckerlis mehr – all der Segen finanziert aus den sprudelnden Gewerbesteuerquellen, vor allem der Dillinger Hütte.
Glückliches Dillingen – und unser armes Lebach? Defizitquote von 107% im Haushalt 2007 und keine Wende zum Besseren in Sicht.
Während andere Kommunen derzeit ihre Kassen füllen oder wenigstens ihre Haushalte ausgleichen können, geht der Aufschwung an Lebach wegen dessen schwacher Gewerbestruktur weitgehend vorbei – im Gegenteil: Während andere die Früchte ihrer Investitionen in Gewerbegebiete ernten, hat uns die Pleite der Firma Michels bereits Hunderttausende gekostet und wird den städtischen Haushalt auch weiterhin strapazieren, u.a. auch wegen falscher Ansiedlungsentscheidungen wie die der Marienhaus-Pflegeschule im Gewerbegebiet.
Wenn große Sprünge à la Dillingen nicht drin sind, welche kleinen Hüpfer zu mehr Lebensqualität können von uns angestoßen und begleitet werden?
Lebach verändert ich zurzeit stark im Innenstadtkern: Das verkehrt herum stehende Kaufland wird von den Käufern angenommen; in seiner Nachbarschaft entsteht eine Gebäude für 4 Filialisten; im Frühsommer will die AWO ihr Seniorenheim eröffnen; ein weiteres Gebäude am Bahnhof ist in der Planung.
Wenn man sich diese Gebäude ansieht - es sind Zweckbauten von zweifelhafter Ästhetik, für Lebacher Verhältnisse riesig und kalt - so stellt man fest: Hier entsteht eine neue Einkaufsinsel ohne Anbindung an das Alte, d.h. das Bahnhofsareal, die Fußgängerzone und die Marktsraße, ein neues Quartier ohne jede Verweilqualität.
Die letzte Chance, Altes und Neues miteinander zu verbinden, zu verhindern, dass Lebach zum Kauflandstandort mit angeschlossener Wohnbebauung wird, stellt die Neugestaltung des Bitcher Platzes dar.
2 Jahre haben wir deshalb um einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung dieses zentralen Platzes gekämpft, und als dieser endlich durchgesetzt war, kam der Schock:
Der neue Bürgermeister, Arno Schmidt, hat in den Auslobungstext schreiben lassen, dass auch zukünftig 3 große Fahrgeschäfte ca. 600 qm Raum finden müssen, damit die Kirmes auf dem Bitcher Platz veranstaltet werden kann: Ein Kirmesplatz anstelle des von uns bevorzugten kuscheligen Begegnungs- und Kommunikationsplatzes!
Das war einer der Momente, in denen ich mir überlege, ob unser Genosse Andreas Storb nicht doch Recht hat, dass man anstatt Politik zu machen, doch auch die Hasenzucht als Hobby wählen kann.
Wie dem auch sei:
Alles Argumentieren und Flehen im Rat hat nichts geholfen: Die CDU-Fraktion hat – brav wie immer – dem Auslobungstext zugestimmt, und so wird denn jetzt geplant. Im März werden die Ergebnisse der Ideenwettbewerbe „neue Theelbrücke“ und „Bitcher Platz“ in der Stadthalle präsentiert werden. Wir hoffen auf eine muntere öffentliche Diskussion und werden alles tun, was wir können, die Gestaltung des Bitcher Platzes als Begegnungs- und Kommunikationsfläche durchzusetzen. Er muss das neue Aushänge-schild Lebachs werden, das Verbindungsstück zwischen Atem und Neuem. Ansonsten wird Lebach als Gewerbe- und Wohnstandort wenig von der Saarbahn haben, so sie denn irgendwann kommt.
Der Verbindungsfunktion soll auch die neue Theelbrücke zwischen AWO, Kauflandgelände und Fußgängerzone dienen, die derzeit in Planung ist. Diese Brücke führt in einen Asiatischen Garten, den die KEB mit EU-Geldern baut.
Der SPD-Ortsverein Lebach hat eine Patenschaft für diesen Garten übernommen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, diesen Garten, der vielleicht ein schön gestaltetes Stückchen Lebach wird, vor Vandalismus und Vermüllung zu schützen.
Und wir wollen diese Patenschaft dazu nutzen, das Thema „ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement“ wieder aufzurufen.
Wir haben das Thema „Hilfen für Helfer – Gemeinschaft stärken – Ehrenamt fördern!“ zum Motto unseres Neujahrsempfanges gemacht, zum einen, weil uns die Initiative von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes gefällt, und zu anderen, weil wir das Engagement der vielen Ehrenamtlichen würdigen wollen.
Aus diesem Grund haben wir auch bei den Haushaltsberatungen gegen die Anhebung der Hallennutzungsgebühren für die Vereine gestimmt.
Was wäre unser Gemeinschaftsleben ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen, ohne die freiwillige Feuerwehr, ohne die vielen Sport- und Kultur treibenden Vereine, ohne die Laien in den Kirchen, ohne die Parteien und die vielen anderen.
Wir müssen dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Städte und Dörfer einsetzen. Hier begrüßen wir es, dass es für alle Lebacher Stadtteile Dorfentwicklungsprogramme geben soll, wie dies vorbildlich schon in Dörsdorf gemacht wurde. Solche Prozesse bieten vielen Menschen die Chance, sich mit ihren Vorstellungen einzubringen und damit ein neues Verhältnis zu ihrem Lebensumfeld zu gewinnen nach dem Grundsatz: „Bürger, es ist Deine Stadt!“
Wenn die Dörfer Zukunft haben sollen, muss ihre Entwicklung nachhaltig sein, d.h., sie muss mehr und mehr dem demografischen Wandel Rechnung tragen; ein Denken, welches in der Politik – mal abgesehen vom Landesentwicklungsplan Siedlung – noch viel zu wenig Einzug gehalten hat.
Was die Bevölkerungsentwicklung betrifft, steht das Saarland bereits mit dem Rücken zur Wand; in keinem alten Bundesland wurden im vergangenen Jahr so wenige Kinder geboren wie im Saarland. Vor allem junge Menschen verlassen unser sog. Aufsteigerland und ziehen ins „Reich“. Die sogenannten wei-chen Standortfaktoren, wie die Lebensqualität in unseren Kommunen, wie die Betreuungangebote für Kinder und alte Menschen, wie die wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs, werden mit darüber entscheiden, ob das Saarland eine Zukunft hat, d.h., ob wir selbstständig bleiben oder ob wir eine Provinz der Pfälzer werden.
Und damit sind wir auch schon bei der Landespolitik und damit bei der Rede unseres Landesvorsitzenden, Heiko Maas, an den ich nun übergeben will mit einer Vision, die mich dann doch davon abhält, in die Hasenzucht einzusteigen, weil ich an deren Verwirklichung als politisch aktiver Mensch mitarbeiten will:
Ein gewisser, uns abhanden gekommener Oskar Lafontaine hat beim Neujahrsempfang seiner neuen Partei über einen möglichen Wahlausgang 2009 und eine rot-rote Landesregierung nachgedacht und angekündigt, er werde dann „einem bestimmten Herrn einen Strampler schicken mit der Aufschrift ‚Schön, dass Ihr weg seid!’“
In diesem Sinne ein herzliches „Glück Auf!“
Thalexweiler, 20. Januar 2007
Anna Schmidt
