Unsere Stadt ist pleite: Ende 2005 betrug der Schuldenstand bereits rund 54 Millionen €. Trotzdem investieren Stadtverwaltung, CDU und F.D.P. 1,5 Mio. €, um im Gewerbegebiet eine Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe der Marienhaus GmbH anzusiedeln. Diese Summe wird gebraucht, um ein heute funktionsfähiges Verwaltungsgebäude (neben dem Wertstoffhof) um eine Etage aufzustocken und somit 1.600 m² Schulraum zu schaffen, der nach Fertigstellung an die Marienhaus GmbH 10 Jahre lang vermietet wird.
Die SPD hat im Stadtrat aus mehreren Gründen gegen diese Pläne gestimmt:
Die vereinbarte Miete deckt die Investitionskosten bei weitem nicht. Jedes Jahr muss der Lebacher Steuerzahler mindestens 30.000,- € draufzahlen, weil das fehlende Geld aus dem Haushalt der Stadt Lebach bezahlt wird. Das macht mindestens 300.000,- € für die Laufzeit des Mietvertrages.
Solange es in unserer Stadt und vor allem in der City Leerstände gibt, ist es Aufgabe aller Verantwortlichen, zunächst diese Leerstände einer neuen Nutzung zuzuführen, bevor für viel Geld neu gebaut wird.
Hätte man die Schule in der City (z.B. durch Umbau des ehemaligen Kaufhauses „Stier“) angesiedelt, könnten die etwa 300 bis 350 Schülerinnen und Schüler zur positiven Belebung der Innenstadt beitragen. Handel und Gastronomie hätten von der Ansiedlung profitiert.
Wir fragen: Warum finanziert eine bankrotte Stadt die Ansiedlung von Privaten?
Sanierungsmaßnahmen am Bahnhof
Was wird aus dem Bitcher Platz?
Wer zurzeit zum Lebacher Bahnhof will, braucht Zeit und Geduld. Täglich ändert sich die Verkehrsführung, es wird überall gebaut. Sinn der regen Bautätigkeit soll es sein, dass unsere Stadt am Ende attraktiver ist. Nach Auffassung der SPD ist das Herzstück dieser Attraktivitätssteigerung ein schön gestalteter und einladender Bitcher Platz. Ob dafür am Ende noch Geld zur Verfügung steht, ist fraglich.
Treuhandkonto weit überzogen
Die gesamten Sanierungsmaßnahmen werden über ein eigens eingerichtetes Konto (Treuhandkonto) abgewickelt. Nach der Kosten- und Finanzierungs-übersicht der Stadtverwaltung werden die zu leistenden Ausgaben von bisher geplanten 5,2 Mio. € auf 10,2 Mio. € ansteigen. Dieses zusätzliche Geld wird von der Stadt und ihren Bürgern aufzubringen sein.
Falsche Ansiedlungsentscheidung
Durch die Entscheidung von Stadtverwaltung, CDU und F.D.P., die große Drogeriekette Rossmann und drei weitere Filialisten nördlich des Kauflandes (ehemaliges Reithallengelände) anzusiedeln, besteht akute Gefahr für viele Geschäfte in der Innenstadt. Wir befürchten, dass die Innenstadt dadurch weiter veröden wird.
Jabach und Lebach-Nord werden abgehängt
Die versprochene Fußgängerverbindung vom neuen Bahnhof nach Jabach wird nur kommen, wenn die Stadt Lebach für hunderttausende von Euro eine neue Fußgängerbrücke baut. Dafür ist kein Geld vorgesehen!
Bitcher Platz muss Schmuckstück werden!
Die SPD fordert seit Jahren einen Ideenwettbewerb für den Bitcher Platz. Unter gar keinen Umständen darf dieser Platz ein geteerter, langweiliger Kirmesplatz werden. Er muss zum einen weiterhin als Parkplatz dienen und zum anderen durch anspruchsvolle Gastronomie und eine liebevolle Gestaltung zum neuen Magneten für Lebach werden. Ideen- und kenntnisreiche Stadtplaner und Platzgestalter müssen gemeinsam mit den Lebacher Bürgern und Gewerbetreibenden ans Werk gehen.
SPD vor Ort: „Zukunft für den Bitcher Platz“
am 11.07.2006 um 19 Uhr
im Cafe Ännchen, Am Bahnhof
Wir laden Sie herzlich zur Gesprächsrunde mit der Interessengemeinschaft "Kaufmannschaft Bahnhof/Pickardstraße" ein.
