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Mitteilungen

13.07.2006

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse brechen weg

Eugen Roth

Landesregierung versucht, Arbeitsmarktsituation zu beschönigen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Eugen ROTH, hat die Landesregierung auf Grund ihrer Angaben zur Beschäftigungssituation im Saarland aufs Schärfste kritisiert:<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

„Die Zahlen, die die Landesregierung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Saarland nennt, sind falsch! Das bestätigt sowohl das Statistische Landesamt als auch die Regionaldirektion für Arbeit, Rheinland-Pfalz/Saarland. Am 30. September 1999 gab es im Saarland 358.236 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Am 30. September 2005 waren dies lediglich noch 343.579. Daraus ergibt sich ein Verlust von 14.657 Beschäftigungsverhältnissen. Wenn die Landesregierung nun mitteilt, die Differenz liege bei rund 10.000, bedeutet dies eine Unterschlagung gegenüber der Bevölkerung von mehr als 40 %. Vergleicht man die aktuellste Zahl von April 2006 mit der von September 1999, liegt der Verlust sogar bei über 20.000.

 

Darüber hinaus hat die Landesregierung gerade heute – nachdem sie bereits die Presse informiert hat – eine Antwort auf eine Anfrage vom 28. April 2006 veröffentlicht. Darin wird zugegeben, dass wegen eines angeblichen Rechenfehlers des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit bereits zu Anfang des Jahres falsche Angaben bezüglich der Beschäftigungssituation im Saarland gemacht wurden. Normalerweise wird in einem solchen Fall eine Korrekturmeldung veröffentlicht – dies ist hier aber komischerweise nicht erfolgt.

 

Während Ministerpräsident Peter Müller im Februar 2006 von einem Plus von 4,2 % Beschäftigten berichtete, beweisen Daten der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland das Gegenteil – nämlich -4,1 %.

 

All dies unterstreicht die offensichtliche hochgradige Nervosität der Landesregierung und insbesondere im Atrium – Haus der Wirtschaft – bei Dr. Georgi, wenn sie mit der realen Arbeitsmarktbilanz im Saarland konfrontiert wird.“


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