Nach der Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen hat sich der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für eine schnelle Lösung auf Länderebene ausgesprochen. „Wir sollten jetzt keine langen Denkpausen mehr zulassen."

Entweder müsse es jetzt „zügige Verhandlungen“ geben oder „umgehend ein Schlichtungsverfahren", forderte Matthias Platzeck im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe). Er sehe jetzt Möglichkeiten zu einer schnellen Einigung. Platzeck warnte davor, die Gewerkschaften dabei „in die Knie" zu zwingen, vielmehr gelte es, „für beide Seiten tragfähige Lösungen zu finden“.

Beck: Gewerkschaften nicht ans Schienbein treten

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht in einer Schlichtung die Möglichkeit, mit Personen von außen ein vernünftiges Ergebnis zu zielen. „Wir dürfen nicht mit dem Ziel verhandeln, eigentlich gar kein Ergebnis zu wollen, sondern die Gewerkschaften auf den Knien haben zu wollen“, kritisierte Beck den bisherigen Verhandlungsstil des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft der Länder, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring.
Starke Gewerkschaften seien wichtig für Deutschland, da sie zu einer „Balance zwischen den Kapitaleignern und der Arbeitnehmerseite“ beitragen würden, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Bisher habe er jedoch den Eindruck gehabt, der CDU-Politiker Möllring hätte dem Verhandlungsgegner „noch einmal ans Scheinbein getreten statt nach Lösungen gesucht, und das ist nicht gut.“