Die SPD Saar steht der geplanten Föderalismus-Reform weiter ablehnend gegenüber. Nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Abend in Saarbrücken erklärt der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas:
„Die geplante Föderalismusreform gefährdet die Existenz des Saarlandes wie keine andere Reform in den letzten 50 Jahren. Es geht dabei im Kern nicht um mehr oder weniger Rechte für das Landesparlament, sondern um die Frage, ob das Land weiter Bundesmittel für wichtige Leitinvestitionen erhält oder nicht. Für das Saarland sind diese Zuwendungen des Bundes im Rahmen investiver Sonderprogramme überlebenswichtig. Mit der geplanten Reform werden diese Investitionsprogramme beispielsweise im Bildungsbereich und im Hochschulbau untersagt. Der Verlierer dieser Reform wäre an vorderster Stelle das Saarland, dass aufgrund seiner Haushaltsnotlage ein Wegfall von Bundesmitteln noch nicht mal im Ansatz auffangen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass Ministerpräsident Müller die Verfassungsreform widerstandslos passieren lässt. Damit setzt Müller die Eigenständigkeit des Landes mutwillig aufs Spiel.“
Maas weiter: „Es ist falsch, wenn sich der Bund fast vollständig aus der Bildungspolitik zurückzieht. Programme von Bund und Ländern zur Förderung von Ganztagsschulen werden damit künftig unmöglich. Das wäre für das Saarland fatal, denn ohne diese Mittel wäre in den letzten drei Jahren kaum eine Schule im Land zur Ganztagsschule ausgebaut worden.“ Gleiches gelte für den Bereich Hochschulbau. „Auch beim Hochschulbau kann das Land nicht alleine das stemmen, was in den letzten Jahren mit Hilfe der Bundesmittel rund um die Uni entstanden ist. Ohne die Bundesmittel beim Hochschulbau würde das Saarland bildungspolitisch noch weiter ins Hintertreffen geraten. Das ist ebenso eine reale Gefahr für den Strukturwandel im Land wie ein Wettbewerb um die geringsten Umweltstandards.“
Der SPD-Landesvorstand fordert eine umgehende Korrektur der Föderalismusreform. „Die Landesregierung muss nun endlich aktiv werden und im Interesse des Landes nachverhandeln. Wenn die Landesregierung dieser Reform zustimmt, wird die Selbständigkeit des Landes ernsthaft gefährdet“, so Maas abschließend.
