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Mitteilungen

24.03.2006

Verfassungstreue kann man nicht mit Fragebogen abfragen

Einbürgerungstests führen zu Ausgrenzung statt zur Integration

Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas spricht sich erneut nachdrücklich gegen die Einführung von sogenannten „Einbürgerungstests“ aus. Heiko Maas: „Das, was Koch, Stoiber und Müller fordern, ist Populismus auf Stammtisch-Niveau, die eine sinnvolle Integration ausländischer Mitbürger nur behindern statt fördern. Wer Zuwanderung und Einbürgerung sinnvoll steuern will, muss auch sagen, wo er hin will. Will man das amerikanische System, wo mit der „GreenCard“ gnadenlos nach den Bedürfnissen des Marktes selektiert wird oder das europäische Zuwanderungs-Modell, das offen für alle Gesellschaftsschichten ist? So einen Quatsch wie Tests oder Interviews wird die Saar jedenfalls nicht mitmachen.“

 

 

Maas weiter: „Wer die Einbürgerung wirklich sinnvoll steuern will, dem stehen wesentlich wirkungsvollere Instrumentarien zur Verfügung als ein „Einbürgerungstest“. Verfassungstreue kann man nicht mit einem Fragebogen abfragen. Gerade diejenigen, die extremistischen Kräften nahe stehen, werden Mittel und Wege finden, in einem solchen Test zu bestehen. Sinnvoller als ein Verfassungstest wären z.B. schärfere Grenzen in der Strafbewehrung, d.h. das vorbestraften Leuten die Einbürgerung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.“

 

 

Maas sieht aber vor allem mangelnde Sprachkenntnisse als größtes Integrationshindernis. Maas: „Wer neuen Mitbürgern die Integration erleichtern will, muss vor allem großen Wert auf ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen legen. Man kann deshalb natürlich überlegen, die Hürden bei den Sprachkenntnissen zu erhöhen bzw. die erfolgreiche Teilnahme eines Sprachkurses zur Voraussetzung zu machen.“


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