Zum zwischen CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende, Heiko Maas, im Anschluss an die Sitzung von SPD-Landesvorstand und SPD-Landtagsfraktion am Samstag in Saarbrücken:<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
„Die beschlossene Koalitionsvereinbarung ist unter dem Strich trotz einiger schmerzhafter Kompromisse akzeptabel. Die SPD konnte sich in vielen Punkten mit ihren Positionen durchsetzen: Die Tarifautonomie bleibt erhalten, die Schichtzuschläge bleiben für die Gering- und Normalverdiener steuerfrei, am Atomausstieg wird ohne Einschränkung festgehalten, die Ausgaben für Bildung und Forschung werden um drei Prozent steigen, die Besserverdienenden werden stärker zur Finanzierung der Allgemeinheit herangezogen und mit der Einführung eines Elterngeldes wird ein deutliches Signal zur Förderung junger Familien gesetzt. Das sind keine kleinen Erfolge, sondern sogar klare Signale für mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit.
Vieles, was im Koalitionsvertrag steht, ist geeignet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das nun geplante Investitionsprogramm entspricht einer alten Forderung der SPD Saar. Die Arbeitslosigkeit kann man nur mit mehr Wachstum senken. Deshalb ist es richtig, dass die neue Bundesregierung mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm insbesondere die Binnenkonjunktur und den Mittelstand fördern wird.
Natürlich mussten im Koalitionsvertrag auch schmerzhafte Zugeständnisse an die CDU gemacht werden. Insbesondere beim Punkt Mehrwertsteuererhöhung hat sich die CDU gegen die SPD und gegen die Meinung aller Wirtschaftswissenschaftler durchsetzen können. Klar ist, dass die strukturelle Finanzkrise des Landes nicht nur durch Sparen beseitigt werden kann. Trotzdem war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zuletzt nicht die Position der SPD. Die Änderung beim Kündigungsschutz ist schmerzhaft und wäre unter einer SPD-geführten Regierung so nicht erfolgt, aber im Kern zählt, dass der Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse und für Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von über zwei Jahren völlig unangetastet bleibt. Angesichts der ursprünglichen Forderungen von CDU und CSU, den Kündigungsschutz komplett zu schleifen, ist dieser Kompromiss gerade noch akzeptabel.
Eine große Koalition erfordert immer auf beiden Seiten schmerzvolle Kompromisse. Angesichts des Wahlergebnisses gab und gibt es dazu für die SPD aber keine realistische Alternative zurgroßen Koalition. Eine große Koaliton ist kein Wunschkonzert und auch keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Es ist die Verantwortung aller gemeinsam, nun in den nächsten vier Jahren das Beste für unser Land und die Menschen daraus zu machen.Und die Chancen dazu sind nicht so schlecht, wie die veröffentlichte Meinung hier und da glauben machen will. Die SPD Saar wird diesen Prozess deshalb kritisch, aber höchst konstruktiv begleiten. Im Interesse der Menschen."
