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01.12.2005

Matthias Platzeck

Matthias Platzeck

"Koalition der Verantwortung" wird erfolgreich sein!

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck, erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie die zentralen Herausforderungen der Zeit meistern wird. In der Generalaussprache des Bundestages zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte er am Mittwoch in Berlin davor, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen. Um erfolgreich zu sein, müsse vielmehr beides „auf intelligente Weise“ miteinander verbunden werden. 

 

In der Großen Koalition sieht Platzeck die Chance für eine „erneuerte politische Kultur in Deutschland“. Nachdem sich SPD und CDU/CSU im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen geliefert hätten, habe man sich der politischen Verantwortung gestellt, die sich aus dem Wahlergebnis ergeben habe. Bei den Koalitionsverhandlungen sei neues Vertrauen zwischen den großen Volksparteien gewachsen. Daraus könne jetzt „Gutes gedeihen“. Das Land brauche heute „mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation, mehr Teamgeist – an vielen Stellen und auf vielen Ebenen. Dafür kann die Große Koalition eine gute Schule sein“, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Dennoch blieben aber die Regierungspartner „unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen“. 

 

Vier zentrale Herausforderungen

Platzeck machte deutlich, dass die Regierung – auch bei erfolgreicher Arbeit – angesichts der besonderen Herausforderungen nicht immer „Jubelstürme“ auslösen wird, „denn Deutschland steckt nun einmal in einer schwierigen Umbruchphase. Aber unser Land hat die Kraft, diese Probleme zu lösen“, betonte der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident. Vier große Aufgabe nannte Platzeck, denen sich die Koalition „mit Ernst und Engagement“ widmen werde: Am dringlichsten sei, wieder mehr Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, den Föderalismus zu reformieren, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme wieder herzustellen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die Bundeskanzlerin forderte er auf, den eingeschlagenen Weg der Regierung Schröder fortzusetzen. 

 

Gegen „ideenlose Beharrung und marktradikale Rosskuren“

Der Parteivorsitzende rief auch zu mehr Optimismus im Land auf und unterstrich die Bedeutung des Sozialstaates. In Talkshows und in den öffentlichen Debatten habe sich in  der Vergangenheit der Eindruck durchgesetzt, „wir hätten nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir könnten heute nur noch wählen zwischen ideenloser Beharrung und brutalen marktradikalen Rosskuren. Aber wir sollten uns niemals falsche Alternativen aufschwatzen lassen“, warnte Platzeck mit Blick auf die Abgeordneten von PDS und FDP. Die erfolgreichsten Länder in Europa bewiesen, dass man Wirtschaft und Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen dürfe. „Sie wissen: Die vermeintlich so klare Alternative zwischen ‚Mehr Markt!’ und ‚Mehr Staat!’ führt in die Irre. Es kommt vielmehr darauf an, beides auf intelligente Weise zu verbinden.“ 

 

Platzeck betonte, dass „die deutschen Sozialdemokraten – und ich ganz persönlich – jeden möglichen Beitrag leisten werden“, um in einer „Koalition der Verantwortung“ die Herausforderungen zu meistern. „Deutschland ist ein wunderbares Land. Seine Bürgerinnen und Bürger sind zu großen Leistungen fähig. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen dafür neue Wege und Möglichkeiten zu eröffnen“, sagte der SPD-Vorsitzende und versprach: „Genau das wollen wir tun, und genau das werden wir tun – ernsthaft, beharrlich und mit Augenmaß.“


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