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20.09.2005

Stimmen kaum ausgezählt - Grangeleisen prompt wieder angefahren

Heiko Maas

Heiko Maas: "Peter Müller hat die Menschen zu Wahlkampfzwecken missbraucht."

Zu dem wieder aufgenommenen Kohleabbau im Flöz Grangeleisen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Heiko MAAS:

 

„Kaum sind die Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt, ist der Kohleabbau im Flöz Grangeleisen wieder aufgenommen. Das beweist, dass der saarländische Ministerpräsident und die Saar CDU die Menschen und ihr Schicksal zu Wahlkampfzwecken missbraucht haben. Damit habe ich Recht behalten, dass die Verkündung des Abbaustopps auf dem CDU-Parteitag im Juli durch Müller reine Wahlkampftaktik war und der Stopp exakt am 19. September endet. Die Wählerinnen und Wähler haben dieses Müller-Placebo nicht geschluckt. Zu Recht fühlen sie sich vom Ministerpräsidenten betrogen.“

 

„Müller wollte mit seiner Entscheidung die Bergbaubetroffenen im Hinblick auf sein Ergebnis als Spitzenkandidat der CDU Saar beruhigen. Erreicht hat er nun, dass sowohl den Betroffenen wie auch den Bergleuten ein immenser Schaden zugefügt wurde. Die Menschen, die im Bereich Lebach wohnen, sind bei der Entscheidung im Juli außen vor gelassen worden. Zu Recht fühlen sie sich vom Ministerpräsidenten betrogen. Diejenigen, die im Bereich Grangeleisen leben, spüren spätestens jetzt den Betrug. Gleiches gilt für die Bergleute, die aus wahltaktischen Gründen zwei Monate lang an der Nase herum geführt wurden und überdies um ihren Arbeitsplatz fürchten mussten.“

 

Vor der Bundestagswahl 2005 trieb Müller erneut sein falsches Spiel: Er sorgte – noch dazu in Abstimmung mit der DSK-Führung in Herne und ohne den Betriebsrat des Bergwerks Saar davon in Kenntnis zu setzen – dafür, dass das Flöz Grangeleisen still gelegt wurde. Nur einen Tag nach der Wahl wird dieser Flöz nun wieder angefahren. Ein größeres Maß an Unverfrorenheit ist kaum vorstellbar.“

 

Glücklicherweise hat Müller am vergangenen Sonntag die Quittung für sein Regieren nach Gutsherrenart erhalten. Die Menschen im Saarland haben erkannt, dass es sich beim Ministerpräsidenten um einen Populisten handelt, der sein Volk als Stimmvieh missbraucht und danach eh nur das tut, was ihm selbst in den Kram passt. Ebenso wie diese Bundestagswahl, so kommt auch die nächste Landtagswahl ganz bestimmt.“


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