SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Riege der designierten SPD-Ministerinnen und SPD-Minister vorgestellt und wird bei einem erfolgreichen Abschluss der anstehenden Koalitionsverhandlungen als Vizekanzler im Kabinett den Bereich Arbeit und Soziales verantworten.
Nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Verzicht auf eine Funktion in einer neuen Bundesregierung, habe er sich entschieden, Verantwortung in der Exekutive zu übernehmen, erläuterte Müntefering am Donnerstag in Berlin seine Entscheidung. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, ein konstruktives Verhältnis zu Angela Merkel aufbauen zu wollen: Die Vorgespräche hätten bereits die Dialogfähigkeit zwischen den Lagern verdeutlicht - „daraus kann auch Vertrauen erwachsen“, sagte Müntefering. Nach dem Rückzug Schröders erscheine es sinnvoll, dass alle Parteivorsitzenden einer möglichen großen Koalition in der Regierung vertreten sind.
Münteferings Nachfolge als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion soll der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck antreten. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer ist Olaf Scholz gewählt worden.
Müntefering Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales
SPD und Union hatten sich in den Vorgesprächen darauf geeinigt, die Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit und Soziale Sicherung neu zu gliedern. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, wird der SPD-Vorsitzende das Amt des Arbeits- und Sozialministers übernehmen.
Designierte SPD-Minister: Gute Mischung aus Erfahrung und Neuem
Neuer Finanzminister soll der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und anerkannte Finanzexperte Peer Steinbrück werden, für das Auswärtige Amt steht Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bereit, der aus seiner jetzigen Funktion „alle Voraussetzungen“ mitbringe und Europa gut kenne. Das Verkehrs- und Bauministerium mit der zusätzlichen Zuständigkeit für den Aufbau Ost soll vom derzeitigen Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee geführt werden. Für das Umweltministerium benannte Müntefering den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Die Ministerinnen für Gesundheit, Justiz sowie Entwicklungshilfe, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul, sollen als erfahrene Politikerinnen ihre Ämter behalten.
„Wir wollen den Erfolg“
Vor der Bekanntgabe der designierten SPD-Ministerinnen und SPD-Minister hatten bereits Präsidium und Bundestagsfraktion die Personalentscheidungen gebilligt. Mit Blick auf die kommenden Wochen zeigte sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein würden. Wenn man sich über die Ziele einig sei, würden auch die Wege dorthin gefunden werden. Zwar sei auch ein Scheitern der Verhandlungen möglich, „wir wollen aber den Erfolg“, unterstrich Müntefering und mahnte Kompromissbereitschaft auf allen Seiten an.
Grundlage der Politik einer neuen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD müsse die Erneuerung des Landes sein bei gleichzeitigem Erhalt der sozialen Gerechtigkeit. Nach außen müsse die Stellung Deutschlands als mittlere Macht des Friedens ausgebaut werden, betonte der SPD-Vorsitzende.
