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Mitteilungen

15.06.2005

Änderungen bei Hartz IV

Heiko Maas

SPD wird mit Änderungen bei Hartz IV der Lebensleistung der Menschen gerecht

Die SPD Saar begrüßt ausdrücklich den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Regelung für den Bezug des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose („Hartz IV“). Begünstigt von der neuen Regelung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre. Ältere Arbeitslose werden damit vorerst weiter bis zu 32 Monate lang das Arbeitslosengeld 1 erhalten.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko MAAS: „Noch immer finden ältere Arbeitslose in Deutschland nur schwer einen neuen Arbeitsplatz. Nahezu jeder vierte Arbeitslose ist über 50 Jahre alt. Angesichts der konjunkturellen Lage ist dieser Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion die einzig richtige Konsequenz und wird damit der Lebensleistung der Betroffenen gerecht.“

Damit greift die Bundestagsfraktion auch die Beschlusslage der Saar-SPD auf. Heiko MAAS: „Unsere Position war immer: Wer 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hat darf nicht nach 12 oder 18 Monaten zum Arbeitslosengeld-II Empfänger werden. Deshalb ist der Beschluss der Bundestagsfraktion auch unter dem Gerechtigkeitsaspekt der einzig richtige Weg.“

MAAS weiter: „Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Wir sind bereit und in der Lage, die Gesetzeslage dort sinnvoll zu ergänzen und zu korrigieren, wo dies aus Gerechtigkeitsgründen geboten ist. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik. Dies muss und wird sich auch im Wahlmanifest zur Bundestagswahl zeigen. Deshalb muss man jetzt auch weiter über die Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Spitzensteuersatz reden – und handeln!“


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