„Koalitionsverhandlungen sind keine Formalien, das wird noch knallhart“, dämpfte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Spiegel-Interview Erwartungen auf eine schnelle Einigung mit der Union. Eine neue Bundesregierung stehe vor der Aufgabe, eine prosperierende Wirtschaft für mehr Arbeitsplätze mit gerechter Entlohnung und Zukunftsinvestitionen zu verbinden. Dabei müsse der Staat handlungsfähig und die Gesellschaft menschlich bleiben.
Der SPD-Vorsitzende bekräftigte seine Bereitschaft, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu einem guten Ergebnis führen zu wollen. Wichtig sei, betonte Müntefering, dass es eine starke Bundesregierung werde, die nicht „halb schwarz, halb rot“ sei. „Interessenunterschiede gibt es immer wieder, nicht nur in Koalitionen“, räumte Müntefering ein. „Aber ich will eine Regierung aus einem Guss, die nicht in einen SPD-Teil und einen Unionsteil zerfällt.“ Ob man sich letztlich auf eine Zusammenarbeit einigen könne, sei aber noch nicht entschieden. „Wir müssen erst noch zeigen, dass wir diese Koalition nicht nur bilden wollen, sondern sie auch bilden können.“
Koalition der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit
Als Basis einer großen Koalition müsse das Bekenntnis zu Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit stehen. „Das sind die beiden Grundideen, die dominieren“, so Müntefering. Für eine gemeinsame Verständigung empfahl Müntefering den Grundsatz: „Fortschritt ist etwas Gutes, sozialer Fortschritt ist etwas besonders Gutes.“ Vor diesem Hintergrund bekannte sich der SPD-Vorsitzende auch zur Notwendigkeit weiterer Reformen, die sich aber nicht aus sich heraus begründet, sondern klar ergebnisorientiert ansetzen müssten. „Es ist ein Unterschied, ob die Reformtätigkeit zum Ziel von Politik wird oder ob man ein Ziel hat, für das man Reformen macht“ betonte Müntefering und erteilte dem Schleifen der sozialen Sicherungssysteme eine Absage: „Wer die zerschlägt, nutzt dem Ziel nicht, das ich im Blick habe.“
Als zentrale Aufgaben einer großen Koalition nannte der SPD-Vorsitzende die Stärkung der Wirtschaft, „die Arbeitsplätze schafft oder sichert, die gerechte Löhne zahlt und auch in eine Zukunftsfähigkeit investiert.“ Zweitens müsse der Staat handlungsfähig bleiben – bei einer Steuerquote von 21 Prozent sei das Land an der unteren Grenze dessen angelangt, was möglich sei. Als dritter Punkt sei wichtig, dass die Gesellschaft, in der das private Engagement und die individuelle Verantwortung eine große Rolle spielen, menschlich bleibe.
Spielräume optimal nutzen
Der SPD-Vorsitzende räumte ein, dass in den Verhandlungen auch Kompromisse bei sozialdemokratischen Positionen notwendig seien. „Die Handlungsmöglichkeiten, die uns die Wähler gegeben haben, sind begrenzt.“ Der gegeben Spielraum müsse jetzt „im Sinne des Landes optimal genutzt werden“. Dabei dürften sich das Bekenntnis zu politisch sinnvollen Kompromissen, die man mittrage, und der Verweis auf Ideen, die darüber hinausreichten, nicht gegenseitig ausschließen. Optimal für die SPD sei, „wenn die Partei ein eigenes Profil entwickelt, aber nicht daneben steht, sondern das exekutive Handeln unterstützt“, so Müntefering weiter.
„Diese Koalition hat das Potenzial, das Land überzeugend zu regieren. Wenn uns das gelingt, gewinnen Union und SPD. Wenn es uns nicht gelingt, werden beide Seiten Schaden nehmen“, fasste der SPD-Vorsitzende die Herausforderungen zusammen.
