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01.07.2005

Vertrauensfrage

Der Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am heutigen Freitag die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag nach Artikel 68 des Grundgesetzes wunschgemäß verloren und im Anschluss beim Bundespräsidenten formal die Auflösung des Parlaments beantragt.

Dieser Weg sei notwendig gewesen, um eine klare Legitimation für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der eingeleiteten Reformen zu erhalten, betonte der Kanzler. Nun komme es den Wählerinnen und Wählern - dem demokratischen Souverän - zu, "die Grundausrichtung der künftigen Politik selbst zu bestimmen". Dass die Union im Falle einer Regierungsübernahme eine Politik des Sozialabbaus betreiben werde, unterstrich der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering: "Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland."<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

 

Jetzt hat Bundespräsident Horst Köhler drei Wochen Zeit, über die Neuwahl des Bundestages zu entscheiden. Stimmt das Staatsoberhaupt dem Antrag zu, werden die Wählerinnen und Wähler am 18. September ihre Entscheidung treffen können über die Richtung der künftigen Reformpolitik. "Geben wir also den Menschen die Wahl und die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll", appellierte der Bundeskanzler.

 

 

Schröder begründete sein Vorgehen damit, dass sich die Bundesregierung nicht mehr des "stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hohen Hauses" sicher sein könne. So habe die SPD seit dem Beschluss der "Agenda 2010" bei allen Landtagswahlen und bei der Europawahl Stimmen verloren - "in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern. Das war ein hoher Preis für die Durchsetzung der Reformen", resümierte der Bundeskanzler. Der Streit über die politische Richtung habe zwischen den Parteien und innerhalb der SPD zu Spannungen und Konflikten geführt. Für die Fortsetzung der gesamten Regierungspolitik, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, sei Planbarkeit und Verlässlichkeit die Grundvoraussetzung.

 

 

 

Müntefering: "Rüttgern' geht in Berlin nicht, Frau Merkel"

 

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering verteidigte das Vorgehen zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages: Dabei handele es sich um eine besondere Situation, die aber "zu den Regeln der Demokratie" gehöre. Im Grundgesetz, betonte Müntefering, sei die Vertrauensfrage "als Instrument zur Klärung einer bestimmten Frage vorgesehen". Der Partei- und Fraktionsvorsitzende, der sich selbst der Stimme enthielt, räumte ein, dass es vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion schwer falle, sich zwischen einer Enthaltung und einem "Ja" zu entscheiden. Er bekräftigte, dass seine Fraktion unabhängig davon Vertrauen in Schröder habe und ihn auch künftig als Bundeskanzler sehen wolle.

Der Union warf er vor, ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss dazu zu nutzen, "Politik zu verhindern und zu verschleppen". Es sei zu bezweifeln, ob dies einst bei der Einrichtung des Bundesrates so gewollt gewesen sei, sagte Müntefering und regte an, diese Frage dem Verfassungsgericht vorzulegen. Deutschland könne sich ein Jahr Stillstand nicht leisten. Es sei besser für das Land, "jetzt entschlossen die Richtung zu bestimmen. Die SPD wolle dabei ein klares Mandat für ihre "Politik der Reformen". Die Union werde im Falle einer Regierungsübernahme eine Politik des Sozialabbaus betreiben, warnte Müntefering und forderte die Kandidatin von CDU/CSU auf, politisch Farbe zu bekennen: "Frau Merkel, sie werden sich nicht verstecken können. ‚Rüttgern' geht in Berlin nicht", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

 

 

 

Schily: Der Weg ist "verfassungsfest"

 

Bundesinnenminister Otto Schily unterstrich nach der Abstimmung, dass der eingeschlagene Weg den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche. Im ZDF sagte er, das Vorgehen sei "verfassungsfest". Die Entscheidung des Bundeskanzlers nannte Schily "mutig, fair und souverän" und bekräftigte: "Wir wollen keine Bundeskanzlerin Merkel, die wir nicht für fähig und geeignet halten, das Land zu führen. Aber wir wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer neuen Mehrheit.

 

 

Hier kann die Rede des Bundeskanzlers im Wortlaut nachgelesen werden. Und hier ist die Rede unseres Bundesvorsitzenden, Franz Müntefering, eingestellt.


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