Navigation

Springe direkt zu

- -

A- A A+

Inhaltsbereich

Sie befinden sich hier:
SPD SV Lebach 

Mitteilungen

08.03.2015

SPD-Stadtratsfraktion

Anna Schmidt, Foto: Charly Franz

Einmaliger oder wiederkehrender Ausbaubeitrag?   Ein Praktiker informiert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 hat der Stadtrat Lebach auf Initiative von CDU und SPD beschlossen, die Gehrwegausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer neuen Ausbaubeitragssatzung zu beauftragen. Aus welchem Grund haben wir diese Entscheidung getroffen? Nach den § 8 und 8 a Kommunales Abgabenrecht (KAG) können die Gemeinden Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen von den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten erheben, denen die öffentliche Einrichtung wirtschaftlichen Vorteil bringt. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Beiträge können als Einmalzahlung oder als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. In letzterem Fall wird der Beitrag ermittelt, indem die (jährlichen) Investitionsaufwendungen für alle Verkehrsanlagen in einem Abrechnungsgebiet nach Abzug des Gemeindeanteils für die Allgemeinheit auf die  Grundstücke verteilt werden, die der Beitragspflicht unterliegen. Wir halten dieses Modell für gerechter. Es verhindert, dass einzelne Anlieger hohe Summen bezahlen müssen, die ihre finanziellen Möglichkeiten auch übersteigen können. Verteilt auf viele Schultern, ist die Beitrags-Last nicht so schwer zu tragen, weil jeweils nur kleinere Beträge aufgebracht werden müssen.

Baustelle Thalexweiler am 8. März 2015, Foto: Lothar Schmidt

Wie sieht dies nun in der Praxis aus? Während es in Rheinland-Pfalz viele Gemeinden gibt, die wiederkehrende Beiträge haben, praktiziert im Saarland nur eine Kommune dieses Modell: die Stadt Püttlingen. Diese arbeitet schon seit Jahren mit wiederkehrenden Beiträgen und verfügt folglich über Kenntnisse und Erfahrungen, von denen wir in Lebach profitieren können.

Für die SPD-Fraktion habe ich – in Absprache mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Fries -deshalb beim Bürgermeister beantragt, einen zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung in Püttlingen in die nächste Sitzung des Stadtrates Lebach (26.3.2015) einzuladen und ihn zu bitten, den Stadtrat über die genauen Modalitäten und die Erfahrungen der Gemeinde Püttlingen mit diesen wiederkehrenden Beiträgen zu informieren. Am 26. März wird Herr Nickels von den Technischen Diensten der Stadt Püttlingen referieren.

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, in die Stadtratssitzung zu kommen und den Erklärungen von Herrn Nickels zuzuhören. Wenn der Stadtrat zustimmt, können betroffene Bürger auch Fragen an den Fachmann stellen; ich werde einen entsprechenden Antrag stellen.

Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende


Rechter Inhaltsbereich

Sie befinden sich hier:
SPD SV Lebach