Am Donnerstag, dem 8.12.2016, hat der Stadtrat in Lebach den Haushalt für 2017 beraten und mehrheitlich beschlossen. Die Verschuldungssituation der Stadt ist dramatisch.
Für das kommende Jahr geht die Verwaltung von einem jahresbezogenen Defizit i.H.v. 1 867 957, 05 € aus, unsere Kassenkredite (vergleichbar dem Dispokredit bei Privatleuten) steigen auf 62 Mio. €, die Gesamtverschuldung steigt zum Ende diesen Jahres auf 114,526 Mio. €. und bis 2020 verlangt die Kommunalaufsicht den Haushaltsausgleich d.h. die schwarze Null. Ende 2019 droht die Überschuldung.
Um die Einnahmen zu erhöhen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, Steuern und Gebühren zu erhöhen: die Grundsteuer B, die Friedhofgebühren, die Kindergartengebühren.
Die SPD-Fraktion versteht zwar die Handlungszwänge der Verwaltung, hält aber das alljährliche Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube mehr und mehr für problematisch – vor allem bei den KiTa-Gebühren. Aus diesem Grund verweigerte sie die Zustimmung zur erneuten Anhebung der Kindergartengebühren.
Außengelände der KiTa Lebach, Foto: Schmidt
Fraktionsvorsitzende Anna Schmidt erklärte in der Ratssitzung:
„Selbst im Wissen darum, dass wir den geforderten Kostendeckungsgrad von 25% auf absehbare Zeit nicht erreichen, sind wir der Auffassung, dass die Schmerzgrenze bei KiTa-Beiträgen erreicht ist. Durch die geplante Anhebung würde ein Krippenplatz ab 1.1.2017 385,00 € kosten. Rechnet man das Essensgeld (36 €) hinzu, sind wir jenseits der "Schallmauer" von 400 €. Für viele Eltern mit geringem Einkommen ist das einfach zu viel.
Als wir am vergangenen Dienstag, dem 6.12., im Finanz-Ausschuss bekannt gaben, dass wir die Erhöhung der KiTa-Gebühren endgültig nicht mehr mittragen werden, konnten wir noch nicht wissen, dass am nächsten Tag die Ergebnisse der Bertelsmann-Umfrage zur Qualität der Kindertagesstätten unter 4500 Eltern unsere Auffassung eindrucksvoll bestätigt haben wird. Während der Kindergarten in Rheinland-Pfalz komplett beitragsfrei ist, steigen im Saarland die Gebühren weiter an. 74% der Eltern halten die Gebühren für zu hoch.
Die Bertelsmann-Stiftung weist nochmals darauf hin, dass eine gute Kindertagesstätte ein wichtiger Bildungsort und als solcher für die Bildungskarriere von Kindern vom großer Bedeutung ist. Die Bildungs-Zukunft eines Kindes darf nicht von der Frage abhängen, wo es wohnt und wie viel Einkommen seine Eltern haben.
Die Landespolitik hat umgehend auf die Umfrageergebnisse reagiert. Und interessanterweise hat man als einen möglichen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer beitragsfreien KiTa die soziale Staffelung der Elternbeiträge vorgeschlagen, wie es dies in anderen Bundesländern gibt. Genau das haben wir in unserer Finanzausschuss-Sitzung gemeinsam verabredet. Im neuen Jahr werden sich Verwaltung und Fraktionen zusammensetzen und die Einführung eines Beitragsstaffelungsmodells prüfen. Und dabei würden wir es sehr begrüßen, wenn uns die Landesseite z.B. durch Unterstützung aus dem Bildungs- oder dem Sozialministerium helfen würde. Das Land muss die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen umgehend angehen. Wir fordern alle Parteien, die sich für die Entlastung der Eltern ausgesprochen haben, auf, umgehend tätig zu werden. Erst wenn wir ein sozialeres Beitragssystem haben, sind wir bereit, die Vorgabe der Kommunalaufsicht, 25% der KiTa-Kosten auf die Eltern umzulegen, anzugehen.
Anna Schmidt, Fraktionsvorsitzende
P.S Wer sich im Internet informieren will, wie die Beitragsstaffelung aussieht, kann dies z.B. unter
https://www.voerde.de/de/dienstleistungen/kita-elternbeitraege tun.
