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Unser Kampf gegen die Corona-Folgen

05.06.2020 17:16
Wir durchleben zurzeit eine beispiellose Krise. Wie kommen wir da wieder raus?
Die Bundesregierung hat jetzt ein nie dagewesenes Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro geschnürt. Das ist ein richtiger Deutschland-Plan mit klarer Handschrift unserer SPD.

Herausragende Punkte, über die wir alle reden sollten:
⦁    Wir senken für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer.
⦁    Das entlastet Geringverdiener am meisten, die von anderen Steuersenkungen kaum profitieren würden. Denn auch wenn Du keine Einkommenssteuer zahlst, musst Du Deine Brötchen kaufen. Die EEGUmlage wird auch gesenkt, damit sinken im nächsten Jahr die Strompreise.
⦁    Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es 300 Euro zusätzlich aufs Kindergeld drauf.und wird nicht mit Sozialleistungen verrechnet, kommt also bei allen an, die es wirklich brauchen. Im Gegensatz dazu wird bei hohen Einkommen dieser Bonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Wir helfen also sehr gezielt!
⦁    Gastwirte, Hoteliers und Veranstalter, u.a. leiden nach wie vor extrem unter Corona. Um die Branchen vor einer Pleitewelle zu schützen, stehen nun stattliche 25 Milliarden Euro bereit.
⦁    Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bekommt 2,5 Milliarden Euro. Bus & Bahn müssen auch nach Corona noch ordentlich fahren können.
⦁    Wichtig für unser Saarland: Maßnahmen für die Industrie. Die Bundesregierung investiert
⦁    Milliarden in die Zukunft der Industrie, in Forschung und Entwicklung und in
⦁    Zukunftstechnologien wie Wasserstoff. Auch die AutoIndustrie – insbesondere die Zulieferer – sollen stark unterstützt werden, auch wenn es keine Auto-Prämie gibt. Wir kämpfen dafür, dass davon viel Geld ins Saarland kommt.
⦁    Ich will, dass auch unsere Stahlindustrie davon profitiert. In den nächsten Wochen wird sich einiges tun, das uns helfen kann. Seit Wochen treiben wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei dem Thema, jetzt muss er endlich liefern. Auch beim Schutz unseres heimischen Stahls vor BilligImporten aus China, Russland oder der Türkei.
⦁    Der Bund greift den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme. In den Kommunen brechen die Einnahmen weg. Diese Verluste fängt Olaf Scholz auf. Und der Bund übernimmt Millionen an Sozialkosten, die sonst bei den Kommunen anfallen. Ein Erfolg der SPD! Was CDU/CSU blockiert haben, ist die Übernahme der Altschulden durch denBund. Das wäre ein Befreiungsschlag für unsere SaarKommunen. Für mich bleibt das Thema auf der Agenda.