Begründung:

Das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Lebach für die Jahre 2021 und 2022 beinhaltet - was wir sehr begrüßen - u. a. erhebliche Investitionen in unsere Kindergärten und Schulen und in die Umgestaltung der Fußgängerzone. Diese Gelder sind gut angelegt, weil sie die Attraktivität unserer City vergrößern und gute Bildung und Betreuung für unsere Kinder sichern.

Wegen der alles dominierenden Coronapandemie basiert der Haushalt vor allem auf einer Steuerschätzung aus dem November 2020, die jederzeit überholt sein kann durch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche, die zu Einkommens- und Gewerbesteuerausfällen führen.

Die SPD-Ortsratsfraktion verzichtet aus diesem Grund auf die Beantragung kostspieliger Projekte, die ihr am Herzen liegen, wie z. B. ein verstärktes Engagement der Stadt bzw. ihrer Grundstücksgesellschaft im sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum ist ein existenzielles Recht der Menschen mit kleinem Einkommen. Hier muss in Lebach mehr getan werden.

Trotz der angespannten Finanzlage und vieler wichtiger Bedarfe müssen wir trotzdem auf den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Augenmerk richten.

Aus diesem Grund beantragen wir, Geld für ein Blühheckenprogramm in den Haushalt einzustellen.

Das Artensterben geht auch bei uns weiter. Der Lebensraum unserer Bienen und anderer Insekten schrumpft ungebremst. Dies gefährdet unsere Lebensmittelproduktion, unsere heimische Vogelwelt und somit unser natürliches Gleichgewicht. Aber wir können etwas tun: Dort, wo wir eine Einfriedung unseres Geländes wünschen, bauen wir keine Mauern und Zäune mehr, sondern pflanzen Insektenhecken, die so zusammengestellt sind, dass die Tierchen vom frühen Frühjahr bis in den späten Herbst Nahrung finden. Und unsere Stadt geht (weiterhin) mit gutem Beispiel voran wie auf der Fläche zwischen Ehrenfriedhof und evangelischer Kirche, wo im Herbst eine solche Hecke bereits angepflanzt wurde; diese Blühhecke könnte auch dort angepflanzt werden, wo die marode Mauer um den Friedhof einer Erneuerung bedarf.

Und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger mitmachen, nimmt die Stadt geeignete Sträucher in ihr herbstliches Obstbaum-Programm auf. So wie man jetzt schon gute Bäume zu einem fairen Preis dort erwerben kann, wird man zukünftig gute Nahrungsquellen für unsere Insekten dort kaufen können. Wenn man will, dass die Mücken etwas für uns tun, müssen wir auch etwas für sie tun.

Lothar Schmidt