Begründung:
Seit Wochen sorgt die sogenannte Luxleaks-Affäre für Empörung. Ein Netzwerk enthüllend arbeitender Journalisten (unter anderem der SZ, des NDR, des WDR) hat die Steuerdeals von mehr als dreihundert großen Firmen mit den Luxemburger Steuerbehörden aufgedeckt. Die Unternehmen ließen sich in Absprachen mit den dortigen Behörden Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf ihre nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern.
Auf diese Weise entgingen vielen Staaten – unter ihnen auch Deutschland – Milliarden an Steuereinnahmen.
Die Frankfurter Rundschau vom 11.12.2014 schreibt dazu:
'Das ist besonders bedenklich in einer Zeit, in der die EU-Staaten unter einem enormen Spardruck stehen und ihren Bürgern umfangreiche Einschnitte im Sozialwesen, bei der Bildung und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen zumuten.'
Wie man seit gestern weiß, haben den Firmen bei ihren Steuervermeidungsmachenschaften alle vier weltweit wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Ernst & Young, Deloitte und KPMG geholfen. Sie haben mit den Luxemburger Behörden die Steuervermeidungs-Modalitäten ausgehandelt. Mag dies Handeln auch in Übereinstimmung mit den dortigen Gesetzen und damit legal sein, so ist es doch in erheblichem Maße abstoßend und unmoralisch. Wer solche Handlungen zum Schaden der Allgemeinheit begeht, hat sich als Partner und Auftragnehmer der öffentlichen Hand disqualifiziert."
Der Stadtrat hat diesen Antrag intensiv diskutiert und die Entscheidung darüber auf die nächste Sitzung vertagt, wenn noch weitere Informationen in dieser Angelegenheit vorliegen.
Anna Schmidt, Fraktionsvorsitzende
P.S.:
Anbei eine hochspannende Reportage des Norddeutschen Rundfunks zum Thema: Luxleaks vom 10.12.2014, die auch von SR 2 ausgestrahlt wurde!