Die Finanzen unserer Stadt befinden sich in einem historischen Tief. Ende 2004 wird der Schuldenstand die 47 Millionen Euro - Marke überschritten haben (17,9 Mio. Euro Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt, 15,3 Mio Euro langfristige Schulden, 14,5 Mio. Euro langfristige Schulden der städtischen Gesellschaften). Die Defizitquote (Anteil des Defizits an den Einnahmen des Verwaltungshaushalts) liegt bei 80 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Ende diesen Jahres 2.186,- Euro. Auch nach dem vorgelegten Doppelhaushalt 2005/2006 ist Besserung nicht in Sicht.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Die SPD-Fraktion sieht drei Problemfelder:
1. Haushaltsrisiken
2. Haushaltsgrundsätze
3. Stellenplan
1. Dieser Haushalt basiert nicht auf Fakten sondern auf dem Prinzip Hoffnung
Die SPD-Fraktion sieht folgende Haushalts-Risiken
1. Das Saarland legt seinen Haushalt erst im März 2005 vor. Daraus folgt, dass die im Haushalt eingesetzten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7 bzw. 7,25 Mio Euro auf einer Annahme basieren. Die erwartete Steigerung in Höhe von 5 % gegenüber 2004 erscheint uns angesichts der Diskussionen um weitere Finanzhilfen des Bundes wegen der desolaten Haushaltssituation des Landes als vollkommen unrealistisch.
2. Der Landkreis Saarlouis beschließt seinen Haushalt ebenfalls erst im neuen Jahr. Insofern ist die Annahme einer Erhöhung der Kreisumlage um 400.000,- Euro eher unwahrscheinlich.
3. Die Annahme, dass der städtische Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 200.000 Euro steigen wird, kann angesichts der am 1.1.05 in Kraft tretenden letzten Stufe der Steuerreform mit wiederum abgesenkten Steuersätzen realistischer Weise nicht geteilt werden.
4. Das Millionenprojekt Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes verschlingt deutlich mehr Geld als ursprünglich geplant. Konnte man noch Anfang Oktober bei Vorlage des Verwaltungsentwurfs von einem Kreditvolumen von 5 Mio. Euro ausgehen, so musste man bereits Ende November 275.000,- Euro nachfinanzieren. An dieser Stelle war die zur Abstimmung vorgelegte Haushaltssatzung schlicht falsch.
5. Die Diskussion um die Grundschulschließungen wirft folgende Fragen auf:
a. welche Schulen bleiben in Lebach überhaupt noch erhalten?
b. müssen Schulen umgebaut werden?
c. was passiert mit den Gebäuden, die ggf nicht mehr zu Schulzwecken benötigt werden; werden sie verkauft oder für Vereinszwecke umgebaut?
d. müssen zusätzliche Transportkosten aufgebracht werden?
e. müssen wir für den Umbau unserer neue Ganztagsschule im Stadtteil Lebach mehr als die veranschlagten 800.000 Euro in die Hand nehmen?
Die Ansicht des Bürgermeisters aus dem Vorwort zum Haushalt, dass „Schätzrisiken insbesondere für das zweite Planungsjahr [2006] ... durchaus vernachlässigt werden [können]“ wird angesichts der schon für 2005 beschriebenen Risiken seitens der SPD Fraktion nachhaltig nicht geteilt.
2. Haushaltsgrundsätze: Klarheit und Wahrheit
Im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung und der Entlastung des Bürgermeisters hat die SPD Fraktion auf verschiedene Rechtsverstöße hingewiesen und gefordert, dass die Haushaltsansätze zukünftig den allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätzen genügen müssen. Der Bürgermeister hat versprochen :“Wird zukünftig beachtet!“. Die Verwaltung ist unserer Forderung nur zum Teil nachgekommen. Beispielhaft ist bei folgenden Haushaltsansätzen abzusehen, dass sie nicht auskömmlich sein werden:
1. Verlustausgleich Bauhof
Re 04: 231.000,-/ Ansatz 05/06: 101.000,-
2. Kosten der Oberflächenentwässerung
Re 04: 625.000,-/ Ansatz 05/06: 425.000,-
3. Unterhaltung der städtischen Parkanlagen Re 04: 200.000,-/ Ansatz 05/06: 100.000,-
4. Personalausgaben für Öffentlichkeitarbeit Re 04: 55.000,-/ Ansatz 05/06: 32.000,-
3. Stellenplan: Wasser predigen, Wein trinken
Gebührenerhöhungen auf der einen Seite und Beförderungen auf der anderen Seite passen nicht zusammen. Der Stellenplan für die städtischen Bediensteten sieht in den nächsten beiden Jahren im Beamtenbereich 8 und im Angestellten- und Arbeiterbereich 13 Beförderungen bzw. Höhergruppierungen vor. Ob die Beförderungen im Beamtenbereich nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums „Leistung, Eignung und Befähigung“ geboten sind, verantwortet die Verwaltungsspitze. Ob diese Beförderungen vor dem Hintergrund der schlechten Finanzsituation der Stadt in die Zeit passen, verantworten diejenigen, die diesem Stellenplan zustimmen. Es wird Ihre Aufgabe sein, den Menschen zu erklären, wie Gebührenerhöhungen und der kräftige Schluck aus der Beförderungspulle zusammenpassen.
Aus den vorgenannten Gründen erschließt sich, dass die SPD Stadtratsfraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2005 und 2006 nicht zustimmen kann.
Hier kann die vollständige Stellungnahme abgerufen werden.