Resolution
Hoffnung und Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten von FORD in Saarlouis und für die der Zulieferbetriebe
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Entscheidung des FORD-Managements gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und vor allem für unseren Landkreis. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von FORD und des Supplier-Parks, die nun vor großer persönlicher und finanzieller Unsicherheit stehen. Viele Beschäftigte und ihre Familien – auch in unserer Stadt - bangen um ihre Zukunft und wissen nicht, wie es nach 2025 weitergehen wird.
Fast genau 10 Jahre nach dem Ende des Bergbaus an der Saar steht unser Land – und vor allem auch wieder unser Kreis Saarlouis – vor der großen Herausforderung, Strukturwandel zu gestalten. Die Menschen erwarten Antworten und Initiativen von der Politik.
Das Bieterverfahren, welches Ford initiiert hat, war menschenunwürdig und stellt uns vor die Frage, wie eine zukünftige Wirtschaft aussehen soll. Zusätzlich lassen sich an der Entscheidung immer mehr Zweifel feststellen, die das Vertrauen in Ford und das Unternehmen zerstört haben. Zwei Standorte gegeneinander auszuspielen und dabei die Menschen, die Belegschaften, in einen internen Wettkampf nach dem Motto „billiger ist besser“ eintreten zu lassen, widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, denen wir uns in Deutschland verpflichtet sehen.
Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zulieferer- und Forschungsumfeld. Deshalb müssen jetzt mögliche Perspektiven für die Sicherung von Arbeitsplätzen über das Jahr 2025 hinaus erarbeitet werden – egal ob mit FORD oder mit neuen Ansiedlungen und neuen Investoren auf dem bestehenden Werksgelände.
Der Stadtrat Lebach fordert das FORD-Management auf
- einen klaren Zeitplan für die kommenden Jahre unter Beteiligung der betrieblichen Mitbestimmung vorzulegen und Klarheit über mögliche weitere Perspektiven für bestehende und neue Modelle bzw. über unternehmensinterne Konzepte zur Nachfolgenutzung des Werkes und des Supplier-Parkes zu schaffen.
- frühzeitig gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. der Gewerkschaft IG Metall einen Sozialplan oder Sozialtarifvertrag auszuarbeiten, damit der Personalabbau sozial flankiert wird, z.B. durch Perspektiven zur Weitervermittlung von Auszubildenden, Abfindungsprogramme, Altersausstiegsszenarien, ein Qualifizierungsbudget und Stellenbörsen im Werk.
- die Landesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, die vorhandenen Gebäude und Flächen, die sich derzeit noch im Eigentum von Ford befinden, einer neuen Nutzung zuzuführen. Hierbei muss Ford seinen Verpflichtungen gegenüber seiner Belegschaft und den Menschen in unserer Region nachkommen und darf keine „verbrannte Erde“ hinterlassen. Vorbild kann hierbei das verantwortungsbewusste Engagement der Firma Opel bei ihrem Weggang aus Bochum im Jahr 2015 sein.
- für den Fall, dass es keine unternehmensinterne Perspektive für den Standort Saarlouis gibt, einen Ankauf des Werksgeländes durch eine Landesgesellschaft zum Zwecke der Entwicklung der Fläche und der Vermarktung an neue Investoren zu prüfen.
- alle Potenziale zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Weiterqualifizierung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Bundesarbeitsministerium (BMAS) und unter Einbeziehung von EU-Programmen zu mobilisieren, um den Arbeitnehmer:innen den Übergang in neue Beschäftigung zu ermöglichen.
- die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung im Falle einer Transfergesellschaft vorzubereiten und ggf. mit EU-Mitteln zu unterstützen.
- sich für neue Perspektiven für den Supplier-Park einzusetzen.
Der Stadtrat Lebach fordert die Landesregierung auf
- für den Fall, dass es keine unternehmensinterne Perspektive für den Standort Saarlouis gibt, einen Ankauf des Werksgeländes durch eine Landesgesellschaft zum Zwecke der Entwicklung der Fläche und der Vermarktung an neue Investoren zu prüfen.
- alle Potenziale zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Weiterqualifizierung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Bundesarbeitsministerium (BMAS) und unter Einbeziehung von EU-Programmen zu mobilisieren, um den Arbeitnehmer:innen den Übergang in neue Beschäftigung zu ermöglichen.
- die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung im Falle einer Transfergesellschaft vorzubereiten und ggf. mit EU-Mitteln zu unterstützen.
- sich für neue Perspektiven für den Supplier-Park einzusetzen.
Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende
