SPD Lebach begrüßt die Ankündigung des CDU-Innenministers Klaus Bouillon, unsere Polizei aus der „Bruchbude“ herauszuholen.
SR und SZ berichteten am 16. August, dass die PI Lebach definitiv spätestens im nächsten Frühjahr in das Gebäude der Außenstelle des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (ehemaliges Katasteramt) in der Dörrenbachstraße umziehen wird.
Er stellte klar, dass er diese Entscheidung bereits vor 2 Jahren getroffen habe. Der „desolate Zustand“ der Räume (wie es Landespolizeipräsident Norbert Rupp kürzlich formulierte) kann den Polizeibeschäftigten nicht mehr länger zugemutet werden. Sein Ministerkollege Reinhold Jost von der SPD hat nun auf seine Bitte hin angeboten, die landeseigenen Räumlichkeiten in der Dörrenbachstraße für diesen Umzug der Polizeiinspektion zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug ziehen „seine“ Bediensteten aus der Dörrenbachstraße in die Neunkircher Innenstadt.
Die SPD Lebach hat schon in der Stadtratssitzung vom 15. Juli 2021 eine Mängelliste, welche Polizeibeamtinnen und –beamte erstellt hatten, vorgetragen und darauf gedrängt, dass die Stadt Lebach als Vermieterin entweder zeitnah einen Sanierungsplan für diese maroden Räume vorlegt oder, wenn sie das Geld dafür nicht aufbringen kann, die Polizei in die neuen Räume „ziehen“ lässt. Wie dramatisch die Unterbringungssituation von den Polizeibeschäftigten erfahren wird, machten diese in einem Beschwerdebrief an ihren Dienstherrn im Dezember vergangenen Jahres mehr als deutlich. Mehr als ein Dutzend Beschäftigte klagen darin über Hautausschläge, Atembeschwerden und Juckreiz, wenn sie in den heruntergekommenen Räumen, in denen sich teilweise die Fenster nicht mehr öffnen lassen, Dienst tun.
Dieser „Brandbrief“ erreichte wohl leider den Dienstherrn nicht, weil der zuständige Personalratsvorsitzende ihn unverantwortlicherweise nicht an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet hat. In jedem Fall wird jetzt endlich vom Institut Fresenius die Raumluft in den Räumen der Polizeiinspektion auf diverse Schadstoffe untersucht.
Der Innenminister sieht (laut seiner Stellungnahme im SR vom 16.08.2021) keine Gefährdung der Sicherheit der Lebacher Bürgerinnen und Bürger durch den Umzug der PI Lebach aus der Fußgängerzone in die Dörrenbachstraße. Trotzdem bietet er der Stadt Lebach an, eine Wache in den Räumen der jetzigen PI zu installieren. Die SPD Lebach fordert die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt Geld einzustellen, um die Räume für diese Wache so herzurichten, dass sie dort untergebracht werden kann.
So könnte insgesamt einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der City-Bewohnerinnen und –Bewohner Rechnung getragen werden und andererseits den berechtigten Ansprüchen der Polizeibeschäftigten auf gesunde Arbeitsbedingungen nachgekommen werden.
Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende
