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Mitteilungen

18.12.2022

Nein! Zur Eintrittspreis- und Gebührenerhöhung!

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 8.12.2022 standen neben vielen anderen auch die beiden folgenden Tagesordnungspunkte: „Anpassung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Mehrzweckhallen, Sporthallen und Säle ab dem 1.1.2023“ und „Neufestsetzung der Entgeltordnung des Hallenbades ab 1.1.2023“.

Grund für den Vorschlag der Verwaltung, sowohl die Hallennutzungsgebühren als auch die Eintrittspreise für unser Hallenbad zu erhöhen, sind die drastisch gestiegenen Energiepreise. So wird das Defizit des Hallenbades im kommenden Jahr voraussichtlich auf 1,293 Mio. € ansteigen. Viel Geld!

Ebenso wie die Eintrittspreise ins Bad wurden auch die Hallennutzungsgebühren für die städt. Hallen und Säle letztmalig im Jahr 2018 angehoben. Wegen der gestiegenen Energiepreise schlug die Verwaltung hier eine Anhebung der Warmmieten um 20 % vor.

Die SPD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Erhöhungen.

Ein Vergleich unserer Eintrittspreise ins Hallenbad mit denen vergleichbarer Bäder (keine Spaßbäder) ergab, dass man in anderen Gemeinden entweder gar nicht oder nur sehr moderat erhöhen will. In Lebach war jedoch eine Anhebung um rund 30% geplant; der Eintritt für einen Erwachsenen hätte sich von 4,50 € auf 6,00 € erhöht. Das ist in der derzeitigen Situation zu viel.

Dasselbe gilt für die Nutzungsgebühren der Hallen, Sportstätten und Säle durch unsere Lebacher Vereine. Viele hatten erhebliche Probleme, durch die Coronazeit zu kommen. Wir wollen ihnen ihre Arbeit nun nicht erschweren durch die Anhebung der Nutzungsentgelte.

Nach Beratungen mit den anderen Fraktionen einigten wir uns schließlich darauf, dass die Gebühren für Private und Gewerbetreibende erhöht werden sollen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Die Gebühren für Vereine werden nicht erhöht. Dieser Kompromiss fand eine Mehrheit im Rat.

Es ist uns wichtig, dass wir alle möglichst gut durch diesen Winter kommen. Darauf zielen auch die Maßnahmen der Bundesregierung ab. Wenn wir jetzt zusammenhalten, dann schaffen wir das auch.


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