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Mitteilungen

04.03.2018

Gute Nachricht für Eltern von Kindergartenkindern - SPD-Fraktion setzt sich erfolgreich gegen Gebührensteigerung ein

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich für eine Stabilisierung der Kindergartengebühren stark gemacht. Der Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Lebach wurde nun ohne Anhebung der KiTa-Gebühren genehmigt.

SPD-Fraktion machte ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, dass der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, die Kindergartengebühren um 7-8 % anzuheben, nicht folgt.

Wir argumentierten, dass es nicht sein kann, dass alle (ernstzunehmenden) Parteien in den Wahlkämpfen des zu Ende gehenden Jahres 2017 die große Bedeutung der Bildung von der Krippe bis zur Hochschule beschworen und Entlastung der Eltern ankündigten, während gleichzeitig auf kommunaler Ebene die Gebühren weiter steigen. In Lebach sollte die Gebühr für den Ganztags-Krippenplatz um weitere 31 € auf 398 € ab 1.1.2018 steigen. Das ist für Eltern mit kleinem Einkommen nicht mehr zu stemmen, da zu den Gebühren ja noch das Mittagessen mit rund 36 € pro Monat hinzukommt, sodass 434 € zu zahlen sind. Hier muss eine Umkehr stattfinden.
Bürgermeister Brill und die Ratsmitglieder der CDU sahen die Genehmigung unseres Haushaltes als gefährdet an, wenn wir die Gebühren nicht weiter erhöhen, und sprachen sich für die Anhebung aus. Da aber FDP und GuD mit der SPD stimmten, konnte die Erhöhung abgewendet werden. Umso mehr freuen wir uns, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 7.2.2018 genehmigt wurde. Und wenn nun die Parteien der GroKo im Land und (wahrscheinlich) auch im Bund ihren Koalitionsvertrag umsetzen, wird es eine spürbare Entlastung der Eltern geben. Dort (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD) ist nämlich auf Druck der SPD festgeschrieben: "Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir die Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit."

Na, dann legt mal los! 

Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende


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