“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Minikreisel Marktstraße – ja oder nein?” in die Tagesordnung der für den 29.11.2012 geplanten Sitzung des Stadtrates.
Begründung: Wie bekannt, wird die Frage der Sinnhaftigkeit des geplanten Minikreisels “unner der Breck” von der Stadtverwaltungsspitze und den
sie tragenden Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / die Grünen einerseits und der SPD-Fraktion andererseits völlig unterschiedlich beantwortet.
Damit die Pro- und Contra-Argumente nicht nur in den Medien, sondern auch im Rat ausgetauscht werden können, beantragt die SPD-Fraktion die Diskussion dieser Argumente in der Stadtratssitzung.
Da es bislang nur eine Grundsatzentscheidung der Ratsmehrheit gibt, den Kreisel zu bauen, falls das Land Mittel für den Bau bereitstellt, was mittlerweile erfolgt ist, muss zeitnah die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahme erörtert werden. Hierzu sollte sachverständiger Rat eingeholt werden.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, folgende Experten in die Sitzung einzuladen:
- zu Fragen der Verkehrssicherheit und Unfallsituation: Herr Bernd Brutscher, stellvertretender Leiter der Zentralen Verkehrspolizeilichen Dienste ZVD des Landespolizeipräsidiums und ehemals langjährig stellvertretender Leiter der PI Lebach
- zu Fragen der Anlage von Kreiseln aus städtebaulicher und insbesondere verkehrsräumlicher Sicht: der Direktor des Landesbetriebes für Straßenbau, Herr Michael Hoppstädter.
mit freundlichen Grüßen
Anna Schmidt”
