Heiko Maas will am 25. März Ministerpräsident des Saarlandes werden. Diesen Willen hat er am Dienstag, 6. März, in der Lebacher Stadthalle vor ca. 180 Bürgerinnen und Bürgern überzeugend zum Ausdruck gebracht.
Nachdem ihm unser Stadtverbandsvorsitzender, Hugo Müller, dafür gedankt hatte, dass er bei allen Überlegungen nach dem Kollaps der Jamaika-Koalition die Basis der Saar-SPD in seinen Entscheidungen beteiligt und mitgenommen hat, führte Heiko Maas in einem fesselnden, etwa 45-minütigen Vortrag die Schwerpunkte seiner Regierungsprogrammatik aus: (1) Wiederbelebung einer Wissenschafts- und Forschungspolitik, die nutzbare Effekte für die Wirtschaftsförderung im Saarland hat (auf Grundlage der bereits hervorragend entwickelten Materialwissenschaften der Universität des Saarlandes); in diesem Kontext verwies er auf die Erfolge, die man unter Wirtschaftsministerin Christiane Krajewski durch die Schwerpunktförderung der Informatik in Saarbrücken hatte), (2) faire und gerechte Löhne, von denen Familien auskömmlich leben können (durch die gesetzliche Garantie eines Mindestlohns, durch die arbeitsmarktpolitische Eindämmung der Zeit- und der Leiharbeit, die im Saarland immer mehr reguläre, gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse verdrängt) und (3) die Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen; er erklärte hierzu, dass er keine Strukturveränderungen im Schulbereich mehr wolle, sondern die Kräfte darauf konzentrieren werde, unter den gegebenen Bedingungen den Standard bei Personal- und Sachmitteln zu heben, weil die Qualität der Bildung die Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts geworden sei.
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In der sich anschließenden, sehr lebhaften Diskussion mit dem Publikum über die Zukunft des öffentlichen Dienstes, der Verschuldung unseres Landes, der Situation der Behindertenhilfe, der Arbeitslosigkeit, dem Arbeitsmarkt, der Lebacher Landesaufnahmestelle und der Flüchtlingspolitik sowie der Integrationspolitik bei Einwanderern machte er klar, dass er nichts versprechen werde, was sich finanz- und haushaltspolitisch nicht einlösen lasse. Dass massiv gespart werden müsse, liege angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse auf der Hand. Aber er verspreche, alle Veränderungsprozesse, wie sie zum Beispiel im öffentlichen Dienst bei abnehmender Bevölkerungszahl unumgänglich sein werden, unter enger Beteiligung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vorzunehmen.
Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung hatte man noch viel Gelegenheit, Heiko Maas im persönlichen Gespräch kennenzulernen. Erst gegen 23 Uhr verließen die letzten Gäste guter Stimmung die Stadthalle.
Hugo Müller, Stadtverbandsvorsitzender
