Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Andreas Storb hat in der Stadtratssitzung am 03.09.2010 zum Tagesordnungspunkt 9 „Säuberung des Kombibahnsteiges Lebach und der Gleisanlagen in dessen Umfeld“ folgende Erklärung abgegeben:
„Die SPD Lebach hat sich bereits 2009 intensiv um das Thema "Vermüllung und Vandalismus am Lebacher Bahnhof" gekümmert. Wir haben die Bahn angeschrieben und um Erlaubnis gebeten, die Gleise selbst von Müll und Unrat befreien zu dürfen. Diese Erlaubnis hat uns die Bahn zwar versagt, jedoch hat sie die Reinigungsfrequenz erhöht, also öfter als bisher sauber gemacht. Der SPD Ortsverein Lebach hat einen "Bahnhofspaten" bestellt, der die Bahn immer dann informiert, wenn die Vermüllung des Gleisbetts überhand nimmt.
Mit einer Unterschriftenaktion unter der Überschrift „Bürger, es ist unsere Stadt! Null Toleranz gegenüber Vermüllung und Vandalismus“ wollten wir darüber hinaus erreichen, dass das Thema auf die Tagesordnung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Lebach kommt. Über 250 Lebacherinnen und Lebacher haben diesen Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützt. Im kriminalpräventiven Rat wurde dann die Möglichkeit diskutiert, seitens des Bauhofes eigenes Personal zu schulen, um die Gleise selbst säubern zu dürfen. Wir unterstützen dieses Ansinnen und stimmen daher der Verwaltungsvorlage zu; wir sind jedoch auch der Meinung, dass sich die Bahn an den Kosten hierfür zu beteiligen hat.
Nach der Sommerpause hat sich der Ortsrat auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Lebacher Bahnhof ausführlich beschäftigt. Hierzu haben wir einen Ortstermin beantragt, der letzte Woche am Dienstag, den 24.08. stattgefunden hat. Der Ortsrat hat darum gebeten, die städtische Fläche zwischen AWO-Seniorenhaus und dem Bank1Saar-Gebäude in einen or-dentlichen, gepflegten Zustand zu versetzen. Die Arbeiten sollten so zeit-nah in Angriff genommen werden, dass sich unser Bahnhof zur „Grünen Woche“ für Gäste und Einheimische in einem gepflegten und einladenden Zustand präsentiert. Diese Arbeiten sind dank des Engagements des Bauamtsleiters und des Bauhofs bereits weitgehend abgeschlossen.
Vorher sah es am Bahnhof schlimm aus
Diese beiden Vorgänge zeigen, dass sich Einsatz und Hartnäckigkeit lohnen: Wir, also alle Lebacher Bürgerinnen und Bürger und Lebacher Parteien haben ein gemeinsames Ziel: ein schönes, sauberes und sicheres Lebach!“
Daraufhin hat der Stadtrat folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtrat spricht sich für eine regelmäßige vierzehntägige Reinigung des Kombibahnsteiges und der Gleisanlage in dessen Umfeld sowie eine Reinigung des Bahnsteigs Jabach sowie der Gleisanlage durch den Ver- und Entsorgungszweckverband Lebach (VEL) aus. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei der Deutschen Bahn den notwendigen Sicherungsplan zu beantragen. Darüber hinaus wird sie beauftragt, mit der Qualifizierungsoffensive und Gleisbausicherung Bettscheider GmbH, Püttlingen, einen Vertrag bzgl. der Stellung der erforderlichen Sicherungskraft abzuschließen. Der Vertrag ist zunächst für die Dauer eines halben Jahres abzuschließen. Die Anregung der SPD-Fraktion, mit der Bahn über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln, wurde seitens der Verwaltung aufgegriffen.
