Abschaffung der Parkgebühren

Die SPD-Fraktion hat für die Stadtratssitzung am 28.2.2008 die umgehende Abschaffung der Parkgebühren in der Stadt Lebach beantragt.

Begründung:

• Weder die Lebacher Bürger noch Besucher unserer Stadt verstehen das existierende Parkraumkonzept: Warum muss für das Parken in der Mottener Straße Gebühr bezahlt werden, während es in der Marktstraße gebührenfrei ist? Das Parkraumkonzept hat sich überlebt, es ist nur noch unverständliches Flickwerk.

• Wenn für das Parken künftig keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen, kann dies die Innenstadt beleben, wie einige Beispiele in anderen Kommunen zeigen. Damit bedeutet der Wegfall der Parkgebühren auch die Beseitigung eines Standortnachteils der Stadt Lebach gegenüber benachbarten Gemeinden, die inzwischen keine Gebühren mehr erheben.

• Für die Abschaffung der Parkgebühren spricht auch der starke Rückgang der Einnahmen von 73 269 € im Jahr 2000 auf nur noch 16 985 € im Jahr 2006. Für das laufende Jahr sind lediglich noch 15 000 € vorgesehen: Die Parkscheinautomaten müssen jedoch weiterhin gewartet werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Insgesamt kostet die Parkraumbewirtschaftung den Lebacher Stuerzahler derzeit 150 000 €.

• Der Verzicht auf Parkgebühren soll auch eine Signal sein an die Lebacher Kaufmann-schaft, dass wir die Aktivitäten der "Initiative Lebacher Innenstadt" (z.B. 1. Lebacher Blumenmarkt am 9. März) und des Verkehrsvereins (z.B. Monatmartre, Bauernmarkt) zur Belebung der City unterstützen wollen.

• Von der vorgeschlagenen Änderung unberührt bleibt die Überwachung des ruhenden Verkehrs.