Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich für die Schaffung eines Kultur- und Bildungszentrums in der Fußgängerzone aus und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes.

Begründung

In der Saarbrücker Zeitung vom 14./15. August 2007 hat Bürgermeister Arno Schmidt verkündet, dass die Bibliothek, die derzeit noch im Rathaus untergebracht ist, "auf jeden Fall in einen der Leerstände" in der Fußgängerzone umziehen wird. Dadurch wird Platz zur Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus geschaffen. Die SPD begrüßt sowohl die Einrichtung des Bürgerbüros als auch die Unterbringung der Bibliothek in der Fußgängerzone.

Die SPD fordert allerdings darüber hinaus die Schaffung eines Kultur- und Bildungszentrums in der Fußgängerzone. Wir schlagen vor, nicht nur die Bibliothek in einen Leerstand einziehen zu lassen, sondern auch die Volkshochschule. Die Räumlichkeiten sollen so bemessen sein, dass auch Lebacher Vereine, wie z.B. der Männerchor, endlich eine feste Bleibe finden können.

Wir erwarten, dass diese Maßnahme dazu beiträgt, die Fußgängerzone zu beleben. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt eine Initialzündung zur Belebung der City geben muss. Die Haltung des Bürgermeisters, mit den Eigentümern der Gebäude in der City "über Sanierungsmöglichkeiten oder über eine einheitliche Farbgestaltung Gespräche führen" zu wollen (SZ vom 14./15. August 2007), ist völlig unzureichend und ein Zeichen kompletter Ratlosigkeit. Wir erinnern den Bürgermeister in diesem Zusammenhang an seine Versprechen aus dem Bürgermeisterwahlkampf, sich für die Rettung der Fußgängerzone einzusetzten.

Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich die Initiative zu ergreifen und dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen!