Sicherlich nicht der Rat der Stadt Lebach, der sich bereits zwei Mal – im Mai 2004 und im Januar 2009 - auf Antrag der SPD-Fraktion für die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates ausgesprochen hat.

Und sicherlich auch nicht Minsterin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in ihrer Eigenschaft als „Präventionsminsterin“ im Rahmen einer Fachtagung des Landesinstitutes für präventives Handeln im November 2009 zur Bildung von „Sicherheitsnetzwerken“ unter Einbeziehung der Bürger aufrief.

Und sicherlich auch nicht die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Lebacher Bahnhofs wohnen und die sich über den vermüllten Zustand des Gleisbettes und den Vandalismus am Bahnhof und in seinem Umfeld beschweren.

Und sicherlich nicht die Deutsche Bahn, die gegenüber der SPD im Frühsommer 2009 erklärte, dass sie das Problem der Vermüllung und des Vandaliusmus auf ihren Bahnhöfen nicht mehr allein in den Griff bekommt und deshalb daran interessiert sei, gemeinsam mit der Stadt Lebach über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Problems nachzudenken.

Und sicherlich nicht die Polizei, die bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung der Sicherheit unterstützt, wie sie dies z.B. bei der Patenschaft, die die SPD für den Asiatischen Garten übernommen hat, tut.

Und sicherlich nicht die vier neuen Senioren-Sicherheitsbeauftragten, die kürzlich dankenswerterweise ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen haben.

Damit die Sicherheitsprtnerschaft Lebach endlich Gestalt annimmt, beantragt die SPD-Fraktion:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird bauftragt, den kriminalpräventiven Rat einzuberufen und zur ersten Sitzung des Rates einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin des Landesinstituts für präventives Handeln einzuladen.

Anna Schmidt