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Mitteilungen

29.06.2006

Arbeitskammerbericht 2006 deckt schonungslos auf:

Eugen Roth

Saarland in Gefahr!

DGB-Saar-Chef Eugen Roth befürchtet angesichts der Zersetzungstendenzen* des saarländischen Arbeitsmarktes von innen heraus eine mögliche Auflösung des Saarlandes. Nach Bewertung des DGB Saar wären die Saarländische Landesregierung, das Landesparlament, die Kammern und alle gesellschaftlich relevanten Verbände deshalb "gut beraten, die äußerst qualitativen Analysen der Arbeitskammer ernst zu nehmen". So Roth über den soeben von der Arbeitskammer des Saarlandes vorgelegten "Bericht zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

 

Der DGB-Landesvorsitzende fordert eine sachorientierte politische Diskussion und die Abkehr von weiteren "Billiger-Jakob-Strategien", da sie den bereits erkennbaren Auflösungstrend noch verstärkten. In keinem anderen Bundesland werden im Dienstleistungssektor mehr Mini-Jobber eingesetzt (Saarland: 22,2 Prozent aller Arbeitnehmer; Westdeutschland: 18,4 Prozent). Der DGB Saar appelliert an die Landesregierung, die Industrie, auch den heimischen Bergbau mit guten politischen Argumenten im Land zu halten und nicht fortzujagen. Die im AK-Bericht genannte Zahl von 80.000 fehlenden Arbeitsplätzen im Saarland sei alarmierend, zumal die Kammer für das Jahr 2006 mit dem weiteren Wegfall von rund 4.000 bis 5.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen rechne.

 

Laut Roth müsse das Saarland aufpassen, dass die von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) bereits vor Jahren geforderte Auflösung des Saarlandes nicht "durch Anwendung der von diesen Marktradikalen selbst ausgestellten Standortrezepte zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung" werde.

 

Als Alternativen sehen die Gewerkschaften stärkere Investitionen, mit einem Schwerpunkt auf dem gesamten Bildungsbereich. In diesem Kontext plädiert Roth für einen Verzicht auf Studiengebühren, um junge Menschen ins Saarland zu locken anstatt sie zu verscheuchen. Auch die Wirtschaftsförderung sieht DGB-Chef Roth kritisch: "Steuergelder sind ein knappes Gut. Werden sie eingesetzt, muss dies erfolgsgekoppelt erfolgen. Konkret heißt das, Förderungen sollten streng an die belegbare Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geknüpft werden."

 

 

* (Zitat aus AK-PM vom 27.6.2006: "Die Talfahrt der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Saarland hält weiter an – im fünften Jahr in Folge."


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