Wie will man rechtfertigen, dass für Banken und Unternehmen Milliarden ausgegeben werden, um zu verhindern, dass die Folgen von Geld- und Profitgier die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen, aber den Ärmsten in unserem Land sollen die 2 500 € Abwrackprämie für das Verschrotten ihres alten Autos nicht gezahlt werden? Warum wird ihnen diese "Einnahme in Geldeswert" angerechnet, allen anderen aber beim Kauf eines neuen Autos ausgezahlt?

Die SPD Lebach fordert die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, sich umgehend bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dieser Skandal beendet wird.

"Es darf nicht sein, dass denen, die haben, gegeben wird, aber andere weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Politik und Gesellschaft müssen mehr für diese armen Menschen übrig haben als den Spott eines zynischen JU-Chefs und CDU-Bundestags-abgeordneten Philipp Mißfelder, der die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet hat. Wer so mit den Menschen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn diese sich enttäuscht und wütend von der Politik abwenden", sagte die Fraktionsvorsitzende Anna Schmidt.

Anna Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende