Am 12.12.2005 hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem "Bericht über den interkommunalen Vergleich in Form einer Querschnittsuntersuchung der Städte Blieskastel, Dillingen, Lebach und Püttlingen sowie der Gemeinde Heusweiler" vom 16.10.2003 befasst. Dieser Bericht zeigt auf, dass Lebach nach Dillingen die höchsten Personalausgaben in der Kernverwaltung hat und sich z.B. rund 33% mehr Personal leistet als die vergleichbar große Gemeinde Heusweiler.
Diese Daten zwingen angesichts der dramatischen Haushaltslage – der Schuldenstand der Stadt Lebach beläuft sich zum Ende des Jahres 2005 auf rund 54 Mio. € - zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Dabei darf sich die Diskussion jedoch nicht nur – wie bereits seit Jahren erfolgt – um die niedrig dotierten Stellen, wie z.B. beim Reinigungsdienst oder beim Bauhof drehen, sondern muss auch die hoch dotierten Stellen mit einbeziehen.
Die Stelle des ersten Beigeordneten wird u.U. zum 1.10.2006, in jedem Fall aber zum 1.2.2009 frei; sie ist nach der Stelle des Bürgermeisters die teuerste – die Arbeitsplatzkosten belaufen sich inklusive Sachkosten (15 600 €) und Allgemeinkosten (21.000 €) auf 141.840 €.
Die Frage, ob diese Stelle künftig wegfällt – wie dies im deutlich reicheren Dillingen bereits beschlossen wurde - oder wieder besetzt wird, ist nicht nur vor dem finanziellen Hintergrund zu diskutieren, sondern muss den Wegfall zahlreicher Aufgabenfelder berücksichtigen, welche bei Einrichtung dieser Stelle im Jahr 1991 noch zum Dezernat des ersten Beigeordneten gehörten:
Der Bauhof gehört heute zum Ver- und Entsorgungszweckverband Lebach.
Das Sozialamt der Stadt Lebach wurde in 2005 aufgelöst; selbst die Wohngeldbearbeitung ist seit 1. Januar 2006 beim Kreis angesiedelt.
Die Baulanderschließung und -vermarktung wird von der Grundstücksgesellschaft geleistet.
Das Großprojekt "Umgestaltung des Bahnhofsareals" ist nicht dem städtischen Bauamt, sondern der Firma "Saarland-Bauträger" als Sanierungsträgerin übertragen worden.
Es macht keinen Sinn, Aufgaben zu privatisieren, indem man Gesellschaften gründet, welche ihrerseits Personal- und Sachkosten verursachen, ohne eine Stellenreduktion im Bereich der Kernverwaltung vorzunehmen. Kein Bürger hat angesichts stetig zunehmender Belastungen bei gleichzeitiger Reduzierung öffentlicher Leistungen Verständnis dafür, wenn "Regierungen" keinen eigenen Sparbeitrag leisten.
So ist die Initiative der SPD-Fraktion vom 15.12.2005 zu verstehen; es geht nicht um Person und Amtsführung des derzeitigen ersten Beigeordneten, sondern um die Zukunft einer hochdotierten Stelle, die wir uns nicht mehr leisten können und folglich nicht mehr leisten sollten.
