Vom geplanten zweiten Konjunkturprogramm des Bundes, das mit Mitteln des Landes aufgestockt wird, werden auch die Kommunen profitieren. Die Gelder sollen dazu genutzt werden, Investitionsstaus aufzulösen und eine Investitionsoffensive zu starten. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll die Sanierung von Kindergärten und Schulen werden – auch unter energetischen Gesichtspunkten. Es sollen zusätzliche Investitionen auf den Weg gebracht werden, die gerade auch in den finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2009/2010 wirksam werden sollen.
Mit dem zweiten Konjunkturpaket hat auch die Stadt Lebach die große Chance, Maßnahmen in den städtischen Kindergärten, in den Schulen und im Bereich der energetischen Gebäudesanierung umzusetzen.
Wir wollen auch ein deutliches Signal setzen, dass die zu erwartenden Zuschüsse zügig in Projekte der Stadt Lebach investiert werden sollen. Daher ist schnelles Handeln sowohl aus Sicht der Entwicklungsperspektive der Stadt als auch aus gesamtwirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht notwendig.
Die SPD-Fraktion hat einen Katalog von Maßnahmen für alle 11 Stadtteile erarbeitet, welche im Einzelnen geprüft werden müssen.
Beschlussantrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich förderungsfähige Projekte zu benennen, diese dem Bauausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen und der genehmigenden Behörde zuzuleiten.
- Der Stadtrat Lebach fordert eine 100%ige Finanzierung der nach dem zweiten Konjunkturprogramm in Lebach förderfähigen Maßnahmen durch Bund und Land. Denn für Kommunen, die - wie die Stadt Lebach - besonders finanzschwach sind, bedeutete die Finanzierung der Maßnahmen über zusätzliche Kredite nur weitere Verschuldung. Diesen Gemeinden muss daher eine 100%ige Finanzierung durch das Land zugesichert werden. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Schere zwischen "reichen" und "armen" Gemeinden noch weiter öffnet. Ziel muss es daher sein, der hochverschuldeten Stadt Lebach seitens des Landes entgegen zu kommen, indem sie keine Kredite für ihre vorgesehen Maßnahmen aufnehmen muss. Wir fordern den Bürgermeister auf, mit den zuständigen Stellen des Landes entsprechend zu verhandeln.
Friedel Kühn, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion
