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25.04.2013 23:15

Kindergarten Gresaubach

Kategorie: Startseite
Beschlussantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Gresaubacher Kindergarten

Anna Schmidt

Im November des vergangenen Jahres informierte Bürgermeister Arno Schmidt die Stadtratsmitglieder und den Ortsrat Gresaubach darüber, dass die KiTa gGmbh sich außerstande sehe, den Kindergarten Gresaubach weiterhin zu unterhalten, und das Gebäude der Stadt für 1 € in Erbbaupachtrecht unter Beibehaltung der Trägerschaft der KiTa gGmbH angeboten habe.

Für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wurden daraufhin im Konsens aller Fraktionen 300.000 € in den Haushalt eingestellt, um eine gute Betreuung auch der Gresaubacher Kinder sicherzustellen.

Über Winter wurde jedoch aus der geplanten Sanierung nun ein Neubau mit einem geschätzten Kostenvolumen von ca. 2 Mio €, und die ursprünglich angedachte und finanzierte Sanierung verteuerte sich von ehemals 300.000 € auf angeblich gerechnete 2,3 Mio €.

Diese Entwicklung wirft nicht nur in den Entscheidungsgremien, sondern auch bei vielen Menschen in Gresaubach Fragen auf hinsichtlich der Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit eines möglichen Kindergartenneubaus auf der angedachten Fläche oberhalb des Friedhofs. Nach den Richtlinien für Zuschüsse für den Neubau von Kindergärten darf ein dreigruppiger Kindergarten nur 1,5 Mio € kosten; mehr wird nicht bezuschusst. Zuschüsse können selbstverständlich nur fließen, wenn genügend Geld im Landeshaushalt vorhanden ist. Ist dem so?

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es durchaus für möglich, dass ein Kindergartenneubau die wirtschaftlichere Lösung sein kann, sieht sich aber außerstande, dies zu beurteilen, weil überhaupt keine Zahlen vorgelegt wurden. Wir sind nicht bereit, über ein mindestens 2 Mio € teures Projekt zu entscheiden, solange wir die Kosten für einen Neubau nicht mit denen für eine Sanierung des bestehenden Gebäudes vergleichen können. Außerdem geben wir zu bedenken, dass ein im Jahr 2015 fertig gestellter Neubau den derzeit einen Betreuungsplatz suchenden Kindern und ihren Eltern nicht hilft.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat nimmt die vorliegende Planung zum Neubau einer Kindertagesstätte wohlwollend zur Kenntnis, beauftragt die Verwaltung aber gleichzeitig, die ursprünglich von ihr selbst ins Auge gefasste Sanierung des Kindergartens zu planen und eine möglichst realistische Kostenschätzung vorzulegen.

2. Da sowohl beim Umbau als auch beim Neubau der KiTa viel Geld investiert werden muss und die Stadt Lebach zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden des Saarlandes gehört, beantragt die SPD-Fraktion, dass die vorgelegten Zahlen und Planungen von einem Dritten überprüft werden.

3. Der Stadtrat bittet den Ortsvorsteher von Gresaubach, den vom Ortsrat Gresaubach am 8. April gefassten Beschluss umzusetzen und umgehend einen Besichtigungs- und Besprechungstermin im bestehenden Kindergarten zu verabreden. Einzuladen sind neben dem Ortsrat und den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses, das Bauamt, die Erzieherinnen und Vertreter der Elternschaft, des Fördervereins und des Pfarrverwaltungsrates der Pfarrei "Herz-Jesu" und Vertreter/innen der betroffenen Anwohnerschaft. Die Vor- und Nachteile der derzeitigen Betreuungssituation sollen mit allen Beteiligten vor Ort erörtert werden.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, möglichst bald - spätestens aber bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres - eine Unterbringung aller auf der Warteliste stehender Kinder im Kindergarten Gresaubach zu ermöglichen; die Anmietung eines Kindergartencontainers ist zu prüfen. Die Unterbringung der jetzt dringend einen Platz suchenden Kinder muss Vorrang vor einem Neubau haben.

5. Die KiTa gGmbH wird gebeten, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern anzupassen, insbesondere ist eine Öffnungszeit bis 17.00 Uhr gewünscht.

 

 

Anna Schmidt

Fraktionsvorsitzende


Dateien:

KiGaGresaubach_03.pdf (63 K)



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