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SPD Landsweiler stellt Antrag auf zeitnahe Ortsratssitzung


Saarbrücker Zeitung: SPD fordert Regulierung der Schäden, die durch den Saarbanhn-Bau entstanden sind


Regulierung der Straßenschäden, die durch die Saarbahn verursacht wurden

Am 28. August 2014 fand eine Sitzung des Ortsrates  Landsweiler statt, in der die Regulierung der Straßenschäden, die von der Saarbahn verursacht wurden, auf der Tagesordnung stand.

SPD Fraktion trägt zur Klärung von Sachfragen bei

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben die Gelegenheit genutzt, kritische Fragen an die Vertreter der Saarbahn und auch an den Bürgermeister zu stellen. Dabei konnte eine Reihe von  Sachfragen geklärt werden:

Auf die Frage des Fraktionssprechers der SPD, Thomas Schirra, welche konkreten Vereinbarungen zwischen der Stadt Lebach und der Saarbahn getroffen wurden und ob gemachte Zusagen schriftlich festgehalten wurden, gab Herr Bürtel, der Vertreter der Sahrbahn die klare Antwort, dass keine Vereinbarungen getroffen und keine Zusagen zu einzelne Maßnahmen gemacht wurden.

Auf eine weitere Frage der SPD, wie sich die Saarbahn die Regulierung der Schäden an den Straßen, den Bürgersteigen und den privaten Häusern der Bürger vorstelle, gab Herr Bürtel ernüchternde und erschreckende Antworten:
1. Es sei die Bestimmung von Straßen, dass sie befahren werden. Nichts anderes hätten die Baufahrzeuge getan. Bei Gemeindestraßen sei die Stadt für die Unterhaltung und damit auch für die Reparatur zuständig.
2. Bisher seien Entschädigungen an Privatpersonen nur dann gezahlt worden, wenn die Privatpersonen geklagt und ihre Klage auch gewonnen hatten.
3. In Saarbrücken und Riegelsberg seien an die Kommunen keine Entschädigungen gezahlt worden, weil es Baustellenverkehr nur in den Straßen gab, auf denen hinterher auch die Saarbahn fuhr. Diese Straßen mussten ohnehin im Zuge der Baumaßnahmen wieder hergerichtet werden.
4. An die Gemeinde Heusweiler habe  es mit einem Betrag von unter 10.000 € nur geringfügige Entschädigungszahlungen in Eiweiler gegeben. (In Wahrheit waren es nur 1.500 €)

Auf Drängen der SPD-Fraktion machte der Bürgermeister die Zusage, alle Bürger in den betroffenen Straßen persönlich anzuschreiben und sie aufzufordern alle Schäden zu melden, die an ihrem Eigentum oder im Umfeld ihrer Häuser an Straßen und Bürgersteigen entstanden sind.

Wenn alle diese Schäden  bis spätestens Februar 2014 von der Verwaltung zusammengestellt sind, soll über einen Zeitplan zur Beseitigung dieser Schäden im Orts und Stadtrat beraten werden.

Bürgermeister Klauspeter Brill  gibt öffentlich Fehler zu

Auch Bürgermeister Klauspeter Brill  bestätigte, dass es ein Fehler der Verwaltung gewesen sei, dass keine klaren Absprachen getroffen worden sind. 

Die SPD teilt nicht die Auffassung des Bürgermeisters, dass  nun leider nichts mehr zu ändern sei, weil der frühere Verwaltungschef Arno Schmitt verstorben und der damalige Leiter des Bauamtes im Ruhestand seien.

Wenn vom Bürgermeister oder einem Mitglied der Verwaltung Fehler gemacht worden sind, dann muss die Verwaltung auch dafür gerade stehen, denn weder der Bürgermeister noch die Angestellten in der Verwaltung handeln als Privatpersonen.  Ihr Handeln - auch ihr fehlerhaftes Handeln -  ist eine Amtshandlung. (Jede Handlung, die ein Amtsträger bei öffentlich-rechtlicher Amtsausübung vornimmt, ist eine Amtshandlung.)

Nur heiße Luft bei der CDU

Obwohl die CDU den Antrag auf Einberufung der Ortsratssitzung gestellt hatte, trug sie in dieser Sitzung  gar nichts zur Lösung des Problems bei. Weder der Ortsvorsteher noch irgendein anderes Mitglied der CDU-Fraktion hat eine einzige Sachfrage oder gar eine kritische Frage gestellt. 

Es drängt sich der Eindruck auf, als habe die CDU mit diesem  Antrag  mitten in den Ferien wieder einmal  öffentlich den Eindruck erwecken wollen, als setze sie sich für die Interessen der Bürger ein ohne wirklich etwas dafür zu tun.  Mehr als dieser Eindruck ist sicherlich bei den zahlreich anwesenden betroffenen Bürgern auch nicht geblieben.

SPD verschiebt die angekündigte Bürgerversammlung

Die SPD Landsweiler hatte bereits  im Juni 2014 eine  Bürgerversammlung  für die Zeit nach den Ferien angekündigt, um die Regulierung der Straßenschäden , die durch den Bau der Saarbahn entstanden sind,  mit allen Verantwortlichen und den betroffenen Bürgern zu diskutieren.
Durch die Behandlung dieser Thematik in der Ortsratssitzung am 28.08.14 haben sich jedoch viele neue Fragestellungen ergeben.

Die SPD hat sich daher in einer Vorstandssitzung  im September dafür entschieden, diese Bürgerversammlung bis Anfang 2015 zu verschieben, um mögliche Antworten auf diese Fragen zu erhalten und die Aussagen  der Vertreter der Saarbahn und des Bürgermeisters zu prüfen. 
Die SPD hofft, dass die Verwaltung bis dahin klare Vorschläge zur Beseitigen der Schäden macht.

 Die SPD wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Schäden zeitnah und ordentlich beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass das Eigentum von Bürgern beschädigt wird, sie viele Monate lang unter Lärm und Schmutz leiden müssen und dann hinterher auch noch für die Beseitigung der Schäden selbst bezahlen sollen!

Strassenschäden Landsweiler

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